10.02.2025 – News – The Washington Post – Robert E. Rubin, Lawrence H. Summers, Timothy F. Geithner, Jacob J. Lew und Janet L. Yellen — – Details
❍
Capitol / Washington DC
Als wir die Ehre hatten, als 70., 71., 75., 76. und 78. Finanzminister vereidigt zu werden, legten wir einen Eid ab, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterstützen und zu verteidigen. — Unsere Rollen waren vielfältig. Wir versuchten, eine vernünftige Politik zu entwickeln, um die Agenda des Präsidenten voranzutreiben und die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne zu vertreten. Dabei erkannten wir jedoch, dass unsere grundlegendste Verantwortung die gewissenhafte Umsetzung der Gesetze und der Verfassung der Vereinigten Staaten war. — Wir hatten das Glück, dass während unserer Amtszeiten keine Versuche unternommen wurden, die finanziellen Verpflichtungen des Landes auf unrechtmäßige Weise zu untergraben. Bedauerlicherweise geben jüngste Berichte Anlass zur Sorge, dass derartige Versuche heute im Gange sind. — Das Zahlungssystem des Landes wurde bisher von einer sehr kleinen Gruppe parteiloser Beamter betrieben. In jüngster Zeit wurde diese Norm jedoch auf den Kopf gestellt und die Rolle dieser parteilosen Beamten von politischen Akteuren aus dem sogenannten Ministerium für Regierungseffizienz kompromittiert. Einer von ihnen wurde zum stellvertretenden Finanzminister ernannt – ein Posten, der in den vorangegangenen acht Jahrzehnten ausschließlich Beamten vorbehalten war, um Unparteilichkeit und öffentliches Vertrauen in die Handhabung und Auszahlung von Bundesmitteln zu gewährleisten.
Diese politischen Akteure unterliegen nicht denselben strengen Ethikregeln wie Beamte, und einer von ihnen hat seine Rolle in einem privaten Unternehmen ausdrücklich beibehalten, was bestenfalls den Anschein finanzieller Interessenkonflikte erweckt. Ihnen fehlt die Ausbildung und Erfahrung im Umgang mit privaten, persönlichen Daten – wie Sozialversicherungsnummern und Bankkontoinformationen. Ihre Macht setzt das amerikanische Zahlungssystem und die darin enthaltenen hochsensiblen Daten der Gefahr aus, dass sie möglicherweise von unseren Gegnern preisgegeben werden. Und unsere kritische Infrastruktur ist ausfallgefährdet, wenn der Code, der sie untermauert, nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt wird. Aus diesem Grund hat ein Bundesrichter diese Personen am vergangenen Wochenende zumindest vorübergehend vom Zahlungssystem des Finanzministeriums ausgeschlossen und auf das Risiko eines «irreparablen Schadens» hingewiesen.
Während erhebliche Bedrohungen für Datenschutz, Cybersicherheit und nationale Sicherheit ernsthafte Sorgen bereiten, sind die verfassungsrechtlichen Fragen vielleicht noch besorgniserregender. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen Artikel zu schreiben, weil wir über die Risiken einer willkürlichen und launenhaften politischen Kontrolle der Bundeszahlungen beunruhigt sind, die rechtswidrig und schädlich für unsere Demokratie wäre. — Ein zentraler Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit ist die Verpflichtung der Exekutive, die Haushaltshoheit des Kongresses zu respektieren: Die Legislative hat die alleinige Autorität, Gesetze zu verabschieden, die bestimmen, wo und wie Bundesmittel ausgegeben werden sollen. — Die Rolle des Finanzministeriums – und der Exekutive im weiteren Sinne – besteht nicht darin, Entscheidungen darüber zu treffen, welche vom Kongress gemachten Versprechen hinsichtlich der Bundesmittel eingehalten werden und welche nicht. Wie Richter Brett Kavanaugh vom Obersten Gerichtshof zuvor schrieb : «Nicht einmal der Präsident hat die einseitige Befugnis, die Ausgabe der Mittel zu verweigern.» Der Oberste Richter John Roberts stimmt dem zu: Er schrieb, dass «kein Bereich eindeutiger in die Zuständigkeit des Kongresses zu fallen scheint als die Macht über die Staatskasse.» — Während unserer insgesamt 18 Jahre an der Spitze des Finanzministeriums wurden wir nie aufgefordert, die vollständige Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel zu stoppen. Seit der Regierung Nixon wurde eine derartige Exekutivmaßnahme nicht mehr in Erwägung gezogen. Damals entschied der Oberste Gerichtshof einstimmig, dass der Präsident nicht die Befugnis habe, vom Kongress genehmigte Bundesmittel zurückzuhalten. (…)
Während erhebliche Bedrohungen für Datenschutz, Cybersicherheit und nationale Sicherheit ernsthafte Sorgen bereiten, sind die verfassungsrechtlichen Fragen vielleicht noch besorgniserregender. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen Artikel zu schreiben, weil wir über die Risiken einer willkürlichen und launenhaften politischen Kontrolle der Bundeszahlungen beunruhigt sind, die rechtswidrig und schädlich für unsere Demokratie wäre. — Ein zentraler Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit ist die Verpflichtung der Exekutive, die Haushaltshoheit des Kongresses zu respektieren: Die Legislative hat die alleinige Autorität, Gesetze zu verabschieden, die bestimmen, wo und wie Bundesmittel ausgegeben werden sollen. — Die Rolle des Finanzministeriums – und der Exekutive im weiteren Sinne – besteht nicht darin, Entscheidungen darüber zu treffen, welche vom Kongress gemachten Versprechen hinsichtlich der Bundesmittel eingehalten werden und welche nicht. Wie Richter Brett Kavanaugh vom Obersten Gerichtshof zuvor schrieb : «Nicht einmal der Präsident hat die einseitige Befugnis, die Ausgabe der Mittel zu verweigern.» Der Oberste Richter John Roberts stimmt dem zu: Er schrieb, dass «kein Bereich eindeutiger in die Zuständigkeit des Kongresses zu fallen scheint als die Macht über die Staatskasse.» — Während unserer insgesamt 18 Jahre an der Spitze des Finanzministeriums wurden wir nie aufgefordert, die vollständige Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel zu stoppen. Seit der Regierung Nixon wurde eine derartige Exekutivmaßnahme nicht mehr in Erwägung gezogen. Damals entschied der Oberste Gerichtshof einstimmig, dass der Präsident nicht die Befugnis habe, vom Kongress genehmigte Bundesmittel zurückzuhalten. — Die Menschen sind oft auf diese Mittel angewiesen, um zu überleben, und daher ist jedes Risiko einer Unterbrechung oder Verzögerung ihrer Zahlungen existentiell. Noch wichtiger als die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen ist jedoch die Einhaltung der Prinzipien, für die dieses Land steht. Während unserer Tätigkeit im Finanzministerium haben wir Krisenmomente erlebt, in denen das Gespenst eines amerikanischen Zahlungsausfalls drohte. Jeder Hinweis auf eine selektive Aussetzung der vom Kongress genehmigten Zahlungen wäre ein Vertrauensbruch und letztlich eine Form des Zahlungsausfalls. Und wenn unsere Glaubwürdigkeit erst einmal verloren ist, wird es schwierig sein, sie wiederzuerlangen.
SK-news
