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20.01.2023 – News – Spiegel Online – dpa —   –  Details

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Panzer-Kommunikation von Kanzler Scholz? Für die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann eine «Katastrophe«. Ähnlich wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sieht das Wolodymyr Selenskyj. Er will weiter um den Leopard kämpfen.

Deutliche Worte aus der Ampel in die Ampel: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) hat die verschobene deutsche Entscheidung über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. «Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben«, sagte sie am Freitag im ZDF-heute journal mit Blick auf den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin. — «Die Geschichte schaut auf uns und Deutschland hat leider gerade versagt«, monierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine «Katastrophe«, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht «an der Kette«, sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden.

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21.01.2023 – News – NZZ – AFP —   –  Details

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Oleksij Resnikow

Deutschland steht wegen ausbleibender Panzer-Lieferungen international unter Druck. Zur gleichen Zeit meldet die russische Armee eine Offensive in der Region Saporischschja.

Die Ukraine hat Deutschlands anhaltendes Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern scharf kritisiert. «Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer», erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag, ohne Deutschland ausdrücklich zu nennen. Die Baltenstaaten forderten Berlin gemeinsam auf, sofort Leopard-Panzer zu liefern. — Indes kündigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern in Polen an. Die russische Armee vermeldete am Samstag erstmals seit Monaten eine Offensive in der südukrainischen Region Saporischschja.

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21.01.2023 – News – Focus Online – glomex —   –  Details

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Präsident Wolodymyr Selenskyj

Hubschrauber war neben einem Kindergarten abgestürzt — Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Frau Olena haben am Samstag an einer Trauerfeier für die Opfer des jüngsten Hubschrauberabsturzes nahe Kiew teilgenommen. — Neun Menschen befanden sich an Bord des Helikopters, darunter Innenminister Denys Monastyrskyj. Insgesamt waren bei dem Unglück in der Kiewer Vorstadt Browary 14 Menschen getötet worden, darunter ein kleines Kind. Der Hubschrauber war neben einem Kindergarten abgestürzt. — Die allergrößte Sorge der Ukraine auch an diesem Samstag ist jedoch nach wie vor die fehlende Einigung der westlichen Partner, Panzer im Kampf gegen den Russland zur Verfügung zu stellen.Kiew forderte seine Verbündeten auf, schneller zu handeln, Unentschlossenheit töte, so Mikhailo Podolyak, Chefberater des ukrainischen Präsidialamtes. — Auch die ukrainischen Truppen nahe Bachmut äußerten Hoffnung, schnellstmöglich mit moderneren Panzern aus dem Westen versorgt zu werden. Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.

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21.01.2023 – News – Focus Online – AFP —   –  Details

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Lindsey Graham

US-Senatoren in Kiew — Bei einem Besuch in Kiew hat der republikanische US-Senator Lindsey Graham deutlich gemacht, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgehalten werden müsse.

«Wenn Putin damit durchkommt, ist Taiwan dran. Wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist und nicht nach internationalem Recht verfolgt wird, wird alles, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg gesagt haben, zum Witz. Er wird über die Ukraine hinaus weitermachen», so Graham. — Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat Chinas Aggressionen gegen ihr Land zuvor mit Russlands Angriff auf die Ukraine verglichen. Beide Entwicklungen seien ein Beleg dafür, «wie autoritäre Länder die Weltordnung stören und bedrohen», sagte Tsai im August.

Putin nicht nur Gefahr für Ukraine — Russland und China gelten als enge Verbündete und hielten zuletzt gemeinsame Flottenmanöver vor Japan und Taiwan ab. Zudem besteht bereits seit Kriegsbeginn die Sorge, dass Russland auch andere Staaten angreifen könnte, wie die an die Ukraine angrenzende Republik Moldau. — US-Politiker Graham war gemeinsam mit den Senatoren Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse in der ukrainischen Hauptstadt zu Besuch, um Fragen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Unterstützung zu klären.

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21.01.2023 – News – Süddeutsche Zeitung – Thomas Hahn, Hanno —   –  Details

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Juko Matsudas

Obwohl Juko Matsudas im Privatverlag herausgegebene Hefte wie Actionkino auf Papier wirken, sind sie klare Plädoyers gegen die Gewalt. — Mit seinen Zeichnungen von Militärgerät kommt Juko Matsuda in Japan nicht gut an, in der Ukraine aber wird sein Manga über einen Kampfpiloten plötzlich zum Bestseller – obwohl er aus der Perspektive der russischen Armee erzählt.

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21.01.2023 – News – NZZ – Marco Seliger —   –  Details

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Matthias Herdegen

INTERVIEW — Vor dem Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein diskutiert Deutschland über die Lieferung von Leopard-2-Panzern. Matthias Herdegen, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn, sagt, diese Waffen seien notwendig, damit sich die Verteidiger erfolgreich wehren könnten. Nur dann könne Russland zu Verhandlungen gezwungen werden. —

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21.01.2023 – News – RND – dpa —   –  Details

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Roderich Kiesewetter

Deutschland wird vorerst keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern – und gibt auch den Partnern offiziell keine Erlaubnis, ihre Leopard-2 zur Verfügung zu stellen. Ampel-Koalition und Opposition zeigen sich aufgrund der ausbleibenden Entscheidung enttäuscht.

Angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine haben sich Politikerinnen und Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition enttäuscht gezeigt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte am Freitagabend im ZDF-«heute journal»: Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine «Katastrophe», denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht «an der Kette», sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden. — Die Union befürchtet nun einen schweren außenpolitischen Schaden. «Deutschland hat der Ukraine und sich selbst für die künftige Position einen Bärendienst erwiesen», sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Das Ergebnis des Ramstein-Treffens ist für Deutschland leider eine weitere Isolierung», kritisierte Kiesewetter. Es mache ihn zudem sprachlos, dass erst der neue Verteidigungsminister eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Leopard 1 und 2 in Bundeswehr- und Industriebeständen in Auftrag gegeben habe. «Es ist peinlich und erschreckend, dass Deutschland dies knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn offenbar erst einfällt.»

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21.01.2023 – News – RND – dpa —   –  Details

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Agnes Strack-Zimmermann

Debatte über Lieferung von Kampfpanzern

Im deutschen Bundestag haben die Parteien über die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine debattiert. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann greift in ihrer Rede vor allem Linke und AfD scharf an. Auf Twitter kommt ihre Wortwahl größtenteils an, doch es gibt auch Kritik.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Bundestagsdebatte zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine harsche Kritik an verschiedene Parteien gerichtet. — Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vehement für Hilfe und Waffenlieferungen an Kiew einsetzt, griff dabei vor allem die AfD und die Linke an. «Schauen Sie hin, wie barbarisch dieser Krieg ist, und verschonen Sie uns rechts wie links mit Radio Moskau», sagte die 64-Jährige und fügte energisch hinzu: «Mann, Sie gehen einem auf den Geist.»

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20.01.2023 – News – Berliner Zeitung – Elizabeth Rushton —   –  Details

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Berlin-Demo

Die Sprechchöre hallen von den Wänden des Bundeskanzleramts wider: «Olaf Scholz, Waffenlieferungen für die Ukraine» oder «Schande». Es sind Slogans, die im letzten Jahr schon mehrmals auf Demonstrationen der ukrainischen Community in Berlin gehört worden sind. Aber heute klingen sie anders. In den Stimmen der etwa 300 Menschen, die gefühlt den ganzen Platz vom Kanzleramt bis zum Paul-Löbe-Haus mit ihren Schreien füllen, ist jetzt mehr Emotion zu hören, mehr Frustration, mehr Wut – und schon deutlich mehr Verzweiflung.

Diese Menschen hatten gehofft, dass Deutschland heute auf einer Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein endlich beschließen würde, ob es die Ausfuhr der von der Ukraine hochbegehrten Leopard-Kampfpanzer zulassen würde. Aber es kam nicht dazu, eine feste Entscheidung bleibt noch aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nur zwei Tage im Amt, sagte am Rande des Gipfels, es gebe «kein einheitliches Meinungsbild» unter den beteiligten Ländern. Er habe aber sein Ministerium beauftragt, den Bestand der Leopard-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu überprüfen. — Ein durchaus unbefriedigendes Ergebnis für die Menschenmenge, die während der Pressekonferenz aus Ramstein und noch länger danach vor dem Kanzleramt stehen – trotz der Temperatur von 0 Grad Celsius. Der Verein junger Ukrainer in Berlin Vitsche hatte vor einigen Tagen zu der Kundgebung aufgerufen. Die Demonstranten tragen ukrainische Fahnen, viele haben selbst gebastelte Plakate mitgebracht, ein paar Accessoires wie flauschige Ohren mit Leopardenmuster sind auch zu sehen. — Ein handgeschriebenes Schild lautet auf Ukrainisch: «Wenn Deutschland die Leoparden früher geschickt hätte, wäre die Tragödie von Dnipro nicht passiert.» Eine Anspielung auf den russischen Raketeneinschlag am vergangenen Samstag auf ein Wohnhochhaus in der südostukrainischen Stadt, bei dem mindestens 45 Zivilisten getötet wurden. Der Name der Stadt wird mit Kerzen auf dem Platz vor dem Kanzleramt buchstabiert.

Mikhail aus Tscherniwzi glaubt, Olaf Scholz müsse irgendwann den Ernst der Lage begreifen und die Ausfuhr der Leopard-Panzer zusagen. «Die Menschen in Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gute Freunde für die Ukrainer gewesen» sagt er – jetzt müsse nur die Bundesregierung im gleichen Sinne handeln. Ein anderes Ergebnis kann er sich nicht vorstellen – oder vielleicht will es nicht. «Unsere Armee hat Großartiges geleistet, aber dieser Krieg ist noch lange nicht zu Ende», sagt er. «Und eigentlich brauchte die Ukraine diese Panzer schon gestern.»

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20.01.2023 – News – Spiegel Online – Konstantin von Hammerstein —   –  Details

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Konstantin von Hammerstein

Anstatt die Dynamik in der Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine zu steuern, wartet Olaf Scholz ab – und wird so zum Getriebenen. Für die Sturheit des Kanzlers wird Deutschland einen hohen Preis zahlen.

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20.01.2023 – News – Spiegel Online – Konstantin von Hammerstein —   –  Details

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Ramstein

Anstatt die Dynamik in der Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine zu steuern, wartet Olaf Scholz ab – und wird so zum Getriebenen. Für die Sturheit des Kanzlers wird Deutschland einen hohen Preis zahlen.

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