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21.01.2023 – News – FAZ online – AFP —   –  Details

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Netanjahu Verbrecher

Es ist die bisher größte Demonstration gegen die neue israelische Regierung: Mehr als hunderttausend Menschen protestieren in Tel Aviv gegen die Justizreform. — Mehr als hunderttausend Menschen haben in Tel Aviv abermals gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend infolge an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen «Stoppt das Ende der Demokratie» oder Bilder Netanjahus mit dem Schriftzug «Verbrecher». — Auch Ex-Ministerpräsident Jair Lapid nahm an der Kundgebung teil. Rund tausend Polizisten waren Medienberichten zufolge im Einsatz. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straßen.

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20.01.2023 – News – Spiegel Online – dpa —   –  Details

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Panzer-Kommunikation von Kanzler Scholz? Für die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann eine «Katastrophe«. Ähnlich wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sieht das Wolodymyr Selenskyj. Er will weiter um den Leopard kämpfen.

Deutliche Worte aus der Ampel in die Ampel: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) hat die verschobene deutsche Entscheidung über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. «Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben«, sagte sie am Freitag im ZDF-heute journal mit Blick auf den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin. — «Die Geschichte schaut auf uns und Deutschland hat leider gerade versagt«, monierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine «Katastrophe«, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht «an der Kette«, sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden.

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21.01.2023 – News – Spiegel Online – AP —   –  Details

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Präsident Wolodymyr Selenskyj

Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers ist in Kiew den Opfern des Helikoptercrashs gedacht worden. Auch Präsident Selenskyj und seine Frau Olena drückten ihre Anteilnahme aus.

Wolodymyr Selenskyj und seine Frau Olena (l.) bei der Trauerfeier für die Opfer des Absturzes. — Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an der Trauerfeier für den jüngst bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj teilgenommen. Der 44-Jährige kam in Begleitung seiner Frau Olena zur Veranstaltung im Ukrainischen Haus in Kiew. — Bei der Zeremonie waren die Särge der bei dem Absturz ums Leben gekommenen Helikopterinsassen aufgebahrt. Selenskyj legte Blumen nieder. Anschließend sprach er mit den Angehörigen und drückte seine Anteilnahme aus.

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21.01.2023 – News – NZZ – AFP —   –  Details

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Oleksij Resnikow

Deutschland steht wegen ausbleibender Panzer-Lieferungen international unter Druck. Zur gleichen Zeit meldet die russische Armee eine Offensive in der Region Saporischschja.

Die Ukraine hat Deutschlands anhaltendes Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern scharf kritisiert. «Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer», erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag, ohne Deutschland ausdrücklich zu nennen. Die Baltenstaaten forderten Berlin gemeinsam auf, sofort Leopard-Panzer zu liefern. — Indes kündigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern in Polen an. Die russische Armee vermeldete am Samstag erstmals seit Monaten eine Offensive in der südukrainischen Region Saporischschja.

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21.01.2023 – News – Focus Online – glomex —   –  Details

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Präsident Wolodymyr Selenskyj

Hubschrauber war neben einem Kindergarten abgestürzt — Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Frau Olena haben am Samstag an einer Trauerfeier für die Opfer des jüngsten Hubschrauberabsturzes nahe Kiew teilgenommen. — Neun Menschen befanden sich an Bord des Helikopters, darunter Innenminister Denys Monastyrskyj. Insgesamt waren bei dem Unglück in der Kiewer Vorstadt Browary 14 Menschen getötet worden, darunter ein kleines Kind. Der Hubschrauber war neben einem Kindergarten abgestürzt. — Die allergrößte Sorge der Ukraine auch an diesem Samstag ist jedoch nach wie vor die fehlende Einigung der westlichen Partner, Panzer im Kampf gegen den Russland zur Verfügung zu stellen.Kiew forderte seine Verbündeten auf, schneller zu handeln, Unentschlossenheit töte, so Mikhailo Podolyak, Chefberater des ukrainischen Präsidialamtes. — Auch die ukrainischen Truppen nahe Bachmut äußerten Hoffnung, schnellstmöglich mit moderneren Panzern aus dem Westen versorgt zu werden. Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.

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21.01.2023 – News – Focus Online – AFP —   –  Details

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Lindsey Graham

US-Senatoren in Kiew — Bei einem Besuch in Kiew hat der republikanische US-Senator Lindsey Graham deutlich gemacht, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgehalten werden müsse.

«Wenn Putin damit durchkommt, ist Taiwan dran. Wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist und nicht nach internationalem Recht verfolgt wird, wird alles, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg gesagt haben, zum Witz. Er wird über die Ukraine hinaus weitermachen», so Graham. — Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat Chinas Aggressionen gegen ihr Land zuvor mit Russlands Angriff auf die Ukraine verglichen. Beide Entwicklungen seien ein Beleg dafür, «wie autoritäre Länder die Weltordnung stören und bedrohen», sagte Tsai im August.

Putin nicht nur Gefahr für Ukraine — Russland und China gelten als enge Verbündete und hielten zuletzt gemeinsame Flottenmanöver vor Japan und Taiwan ab. Zudem besteht bereits seit Kriegsbeginn die Sorge, dass Russland auch andere Staaten angreifen könnte, wie die an die Ukraine angrenzende Republik Moldau. — US-Politiker Graham war gemeinsam mit den Senatoren Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse in der ukrainischen Hauptstadt zu Besuch, um Fragen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Unterstützung zu klären.

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21.01.2023 – News – NZZ – Marco Seliger —   –  Details

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Matthias Herdegen

INTERVIEW — Vor dem Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein diskutiert Deutschland über die Lieferung von Leopard-2-Panzern. Matthias Herdegen, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn, sagt, diese Waffen seien notwendig, damit sich die Verteidiger erfolgreich wehren könnten. Nur dann könne Russland zu Verhandlungen gezwungen werden. —

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21.01.2023 – News – Süddeutsche Zeitung – Thomas Hahn, Hanno —   –  Details

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Juko Matsudas

Obwohl Juko Matsudas im Privatverlag herausgegebene Hefte wie Actionkino auf Papier wirken, sind sie klare Plädoyers gegen die Gewalt. — Mit seinen Zeichnungen von Militärgerät kommt Juko Matsuda in Japan nicht gut an, in der Ukraine aber wird sein Manga über einen Kampfpiloten plötzlich zum Bestseller – obwohl er aus der Perspektive der russischen Armee erzählt.

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21.01.2023 – News – RND – dpa —   –  Details

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Agnes Strack-Zimmermann

Debatte über Lieferung von Kampfpanzern

Im deutschen Bundestag haben die Parteien über die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine debattiert. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann greift in ihrer Rede vor allem Linke und AfD scharf an. Auf Twitter kommt ihre Wortwahl größtenteils an, doch es gibt auch Kritik.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Bundestagsdebatte zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine harsche Kritik an verschiedene Parteien gerichtet. — Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vehement für Hilfe und Waffenlieferungen an Kiew einsetzt, griff dabei vor allem die AfD und die Linke an. «Schauen Sie hin, wie barbarisch dieser Krieg ist, und verschonen Sie uns rechts wie links mit Radio Moskau», sagte die 64-Jährige und fügte energisch hinzu: «Mann, Sie gehen einem auf den Geist.»

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21.01.2023 – News – RND – dpa —   –  Details

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Roderich Kiesewetter

Deutschland wird vorerst keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern – und gibt auch den Partnern offiziell keine Erlaubnis, ihre Leopard-2 zur Verfügung zu stellen. Ampel-Koalition und Opposition zeigen sich aufgrund der ausbleibenden Entscheidung enttäuscht.

Angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine haben sich Politikerinnen und Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition enttäuscht gezeigt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte am Freitagabend im ZDF-«heute journal»: Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine «Katastrophe», denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht «an der Kette», sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden. — Die Union befürchtet nun einen schweren außenpolitischen Schaden. «Deutschland hat der Ukraine und sich selbst für die künftige Position einen Bärendienst erwiesen», sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Das Ergebnis des Ramstein-Treffens ist für Deutschland leider eine weitere Isolierung», kritisierte Kiesewetter. Es mache ihn zudem sprachlos, dass erst der neue Verteidigungsminister eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Leopard 1 und 2 in Bundeswehr- und Industriebeständen in Auftrag gegeben habe. «Es ist peinlich und erschreckend, dass Deutschland dies knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn offenbar erst einfällt.»

SK-