21.03.2025 – News – The Washington Post – Monica Hesse —   –  Details

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Meinung // Vielleicht wird die Judikative gegen Trumps Anordnungen Widerstand leisten. Vielleicht. — Präsident Donald Trump spricht am 28. Februar im Weißen Haus mit Reportern.

Die schlechte Nachricht für uns alle ist, dass die Trump-Regierung sehr schlimme Dinge tut. Die gute Nachricht ist jedoch, dass sie darin sehr schlecht zu sein scheint. — Das jüngste Beispiel hierfür ist die Durchführungsverordnung Donald Trumps vom Januar, die Transgender-Personen vom Militärdienst ausschloss. Transgender zu sein, «steht im Widerspruch zur Verpflichtung eines Soldaten zu einem ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil», heißt es in einem Absatz, und «ist nicht vereinbar mit der Demut und Selbstlosigkeit, die von einem Soldaten verlangt wird.» — Mann, wir könnten eine ganze Kolumne allein über diesen einen Pecksniff-artigen Absatz schreiben – aber das ist vielleicht auch gar nicht nötig, denn Anfang der Woche blockierte ein Bundesrichter die Anordnung. Sie sei voller «unlogischer, auf Vermutungen beruhender Urteile», schrieb der Richter und bezeichnete die Argumente der Regierung als «völlig und grob irreführend».

Könnte man die Trump-Administration in kleine Epochen unterteilen, könnte man diese als den «Großen Umsturz» bezeichnen. Die in den letzten zwei Monaten freigesetzten Executive Orders und fehlgeleiteten Gedankenfragmente werden nun durch Gerichtsentscheidungen aufgelöst. Die New York Times rechnete kürzlich vor, dass 46 (vierzig!) Initiativen des Präsidenten zumindest vorübergehend von Gerichten gestoppt wurden. — Trump berief sich auf den Alien Enemies Act von 1798, um Einwanderer aus Mittelamerika abzuschieben. Ein Bundesrichter ordnete daraufhin die Umkehr der Flüge an. Die Regierung entließ Zehntausende von Mitarbeitern auf Probe und musste sie wieder einstellen, nachdem zwei Bundesrichter die Entlassungen für illegal erklärt hatten. Die Regierung schloss die US-Behörde für internationale Entwicklung, woraufhin ein Bundesrichter feststellte, dass dies vermutlich gegen die Verfassung verstoße. — Sollen wir weitermachen? Los.

Trump versuchte, das US-amerikanische Flüchtlingsaufnahmeprogramm auszusetzen; ein Richter blockierte die Aussetzung. Trump drohte mit der Streichung staatlicher Mittel für medizinische Einrichtungen, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Personen unter 19 Jahren durchführen; ein Richter blockierte die Anordnung. Trump versuchte, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen; ein Richter erklärte dies für « eklatant verfassungswidrig «. — Und dann gibt es natürlich noch die Gegenreaktion auf die Gegenreaktion: Nachdem US-Bezirksrichter James E. Boasberg entschieden hatte, dass sich dieser Präsident möglicherweise nicht auf die Kriegsautorität von 1798 berufen könne – die zuletzt, übrigens, zur Inhaftierung Zehntausender unschuldiger japanischstämmiger Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs genutzt wurde –, forderte Trump die Amtsenthebung Boasbergs. Auch Elon Musk mobilisierte Unterstützung für die Amtsenthebung des Richters, der Trumps Anordnung zur militärischen Teilnahme von Transgendern blockiert hatte. (…)

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