14.03.2025 – News – The New York Times – N.N. — – Details
Chuck Schumer
Chuck Schumer: Trump und Musk würden einen Shutdown lieben. Wir dürfen ihnen keinen bescheren. — Chuck Schumer / NYT: Gastbeitrag
Die Uneinigkeit innerhalb der Partei hinsichtlich der Unterstützung einer Ausgabenverlängerung zur Abwendung eines Ausfalls staatlicher Mittel lief auf die praktische Frage hinaus, wie viel Macht der Präsident im Falle eines Shutdowns hat. — Senator Chuck Schumer, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, am Donnerstag im Kapitol. Schumer und eine Handvoll anderer Demokraten stimmten gemeinsam mit den Republikanern dafür, den Weg für die Verabschiedung eines Übergangshaushaltsgesetzes am Freitag freizumachen.
Als Senator Chuck Schumer, Demokrat aus New York und Minderheitsführer, ankündigte, er werde mit den Republikanern stimmen, um den Weg für die Verabschiedung eines provisorischen Haushaltsgesetzes freizumachen, argumentierte er, ein Regierungsstillstand würde Präsident Trump und Elon Musk weiter ermächtigen, staatliche Programme finanziell zu kürzen und Bundesbehörden zu verkleinern. — «Bei einem Shutdown hätte die Trump-Regierung die volle Autorität, ganze Behörden, Programme und Personal als nicht notwendig einzustufen und Mitarbeiter ohne die Garantie einer Wiedereinstellung zu beurlauben», sagte Schumer am Donnerstag. — Doch viele Demokraten, die von Schumers Haltung fassungslos und wütend waren, argumentierten, dass es in Wirklichkeit die Verlängerung der Ausgaben sei, die den Weg frei mache für Trumps Durchführungsverordnungen und Musks Ministerium für Regierungseffizienz, die Regierung weiter umzugestalten und dabei den Kongress mit Füßen zu treten. — Hinter der politischen Uneinigkeit darüber, wie man sich am besten gegen Trump zur Wehr setzen kann, verbirgt sich eine praktische Frage: Hat das Weiße Haus mehr oder weniger Macht, wenn die Regierung lahmlegt?
Es ist ein kompliziertes Thema. Folgendes sollten Sie wissen: — Was passiert bei einem Government Shutdown? Wenn die Regierung stillsteht, setzen die Behörden ihre wichtige Arbeit fort, doch Bundesangestellte und Vertragspartner erhalten keinen Lohn. Viele Angestellte werden beurlaubt, bis der Kongress neue Mittel bereitstellt. — Bundesbehörden erstellen üblicherweise Notfallpläne, die festlegen, wer während eines Shutdowns weiterarbeiten soll und welche Programme weiterlaufen müssen. Experten für Haushaltsfragen sagten jedoch, die Entscheidung darüber, was als «notwendig» oder «wesentlich» gilt, liege letztlich beim Office of Management and Budget des Weißen Hauses, das derzeit von Russell T. Vought geleitet wird. — Während eines Shutdowns in Trumps erster Amtszeit setzte sich Vought dafür ein, die Zahl der Bundesangestellten zu erhöhen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er die Bundesregierung massiv verkleinern will, indem er Personal abbaut und versucht, die vom Kongress genehmigten Mittel für Regierungsbehörden zurückzufordern. — Laura Blessing, Fellow am Government Affairs Institute der Georgetown University, sagte, angesichts der Regierungspolitik der Trump-Administration sei nicht klar, was bei einem Shutdown passieren könnte. — Welche Befugnisse hat ein Präsident während eines Shutdowns? Durch Shutdowns erhält die Exekutive umfassende Entscheidungsbefugnisse über die Arbeitsweise der Regierung, während ihr die Ausgabenbefugnis fehlt. — «Wenn es zu einem Regierungsstillstand kommt, hat der Präsident fast die volle Flexibilität, die Ausgaben, die er nicht für unbedingt notwendig hält, zu streichen», sagt Jessica Riedl, Senior Fellow am Manhattan Institute, einer rechtsgerichteten Denkfabrik. Trump und Musk haben bereits einseitig Maßnahmen ergriffen, um Programme und in einigen Fällen ganze Agenturen, die ihnen missfallen, zu schließen, wie beispielsweise die US-Behörde für internationale Entwicklung. Doch dies kann ein mühsamer und zeitaufwändiger Prozess sein, wie die Trump-Regierung aus den zahlreichen Klagen der letzten Wochen gelernt hat. — Bei einem Shutdown würde sich das Paradigma dahingehend ändern, dass sämtliche Bundesministerien geschlossen würden. Dies würde dem Präsidenten und seinem Team möglicherweise die Entscheidung erleichtern, welchen Programmen Priorität eingeräumt wird und welche ohne Geld für den Betrieb brachliegen. — David Super, Professor für Verwaltungsrecht an der Georgetown University, sagte, Trump und Vought könnten möglicherweise «die Reihenfolge des Neustarts der Regierung effektiv diktieren», um ihre Agenda zu unterstützen, indem sie Bundesangestellte in Behörden, die sie ablehnen, für längere Zeit beurlauben. (…)
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