05.03.2025 – News – Zeit Online – Reuters —   –  Details

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USAID

Vom Staatsabbau in den USA war bislang vor allem die Entwicklungshilfebehörde USAid betroffen. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine Maßnahme Donald Trumps zurückgewiesen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den von der US-Regierung veranlassten Zahlungsstopp an Organisationen der Auslandshilfe zurückgewiesen. Einen entsprechenden Eilantrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz lehnte der US-Supreme Court ab. Leistungen, die von Hilfsorganisationen bereits für die US-Regierung erbracht worden seien, müssen demnach auch bezahlt werden. Das entschied der Gerichtshof mit einer knappen 5:4-Mehrheit. Die konservativen Richter Samuel Alito, Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh stimmten der Entscheidung nicht zu. — Das Gericht bestätigte damit eine Anordnung des in Washington ansässigen US-Bezirksrichters Amir Ali. Dieser hatte die Regierung Mitte Februar dazu aufgefordert, die Mittel für Auftragnehmer und Empfänger von Zuschüssen der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAiD) und des Außenministeriums für ihre bisherige Arbeit unverzüglich freizugeben. Trump hatte die Zahlungen zunächst für 90 Tage ausgesetzt. Endgültig entschieden ist der Fall weiterhin nicht. Der Supreme Court verlangte von dem unteren Gericht noch gewisse Klarstellungen.

— – Laut der US-amerikanischen Verfassung ist der Kongress für den Bundeshaushalt zuständig. Das Einfrieren oder Streichen von Bundesmitteln durch den US-Präsidenten ist nach Auffassung vieler Experten eine unzulässige Ausweitung der Exekutive und eine Schwächung der sogenannten Checks and Balances, die eine Gewaltenteilung in den USA sicherstellen sollen.

— – USAid ist eine der größten Organisationen seiner Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmaßnahmen in aller Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. In den betroffenen Ländern sind die Sorgen groß, dass bei Ausbleiben der Hilfeleistungen Zehntausende von Menschen in Not geraten könnten. Die jetzige Entscheidung des Supreme Court bezieht sich auf Auslandshilfen im Volumen von rund 1,5 bis zwei Milliarden Dollar durch das US-Außenministerium und USAid. (…)

Vorangetrieben wird der Angriff auf die US-Verwaltung vom Techmilliardär und Trump-Berater Elon Musk. In den vergangenen Wochen waren auf seine Veranlassung Mitarbeiter der sogenannten US-Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) in verschiedenen Ministerien und Behörden aufgetaucht und hatten sich dort Zugang zu teils sensiblen Informationen verschafft – mitunter gegen den Widerstand der dort arbeitenden Verantwortungsträger. Zuletzt kündigten etliche Mitarbeiter von DOGE, weil sie die Maßnahmen zu Kürzungen nicht mittragen wollen. Sie hätten datenschutzrechtliche Bedenken und wollten keine wichtigen öffentlichen Dienste abbauen. — Unklar ist zudem, auf welcher rechtlichen Grundlage Musk die Behörde bisher de facto führte, auch wenn die US-Regierung ihn nur als Berater bezeichnete. Ende Februar hatte die Trump-Regierung nach langem Zögern Amy Gleason als amtierende Leiterin von DOGE präsentiert. Gleason war vormals ebenfalls für das USDS tätig und diente bereits während Trumps erster Amtsperiode.

SK-news