04.03.2025 – News – Spiegel Online – Reuters —   –  Details

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Merz / Klingbeil

Union und SPD haben bekannt gegeben, wie sie die großen Problembaustellen der nächsten Jahre finanzieren wollen: Um den Verteidigungsetat vergrößern zu können, soll das Grundgesetz geändert werden. Außerdem ist ein Milliardenkredit für die Infrastruktur geplant. — Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD): «whatever it takes«

Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket verständigt. Das teilte der mögliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit den Spitzen Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) in Berlin mit.

Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen. Zudem solle ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. — Die Fraktionen von Union und SPD würden kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen. — Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage müsse Deutschland sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen, sagte Merz. Für Deutschlands Verteidigung müsse gelten: «whatever it takes«, so der Unionspolitiker. (…)

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen «Deutschlandpaket« und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen, so Söder.

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