04.03.2025 – News – Spiegel Online – Reuters — – Details
Ursula von der Leyen
Lockerung der Schuldenregeln — Die USA drohen als Bündnispartner auszufallen, die Europäer müssen handeln. Auch um die Ukraine weiter zu unterstützen, will EU-Kommissionschefin von der Leyen einen paneuropäischen Wehretat mobilisieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur «Wiederaufrüstung Europas« vorgeschlagen. Damit sich die EU-Mitgliedstaaten unabhängig von US-Hilfen schützen können, sind Investitionen in einen gemeinsamen Wehretat nötig. Laut von der Leyen könnte eine Summe in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. — Die Ankündigung kommt unmittelbar, nachdem bekannt wurde, dass die USA ihre Militärhilfen für die Ukraine einstellen. — Der Fünfpunkteplan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Mitgliedstaaten soll ermöglicht werden, wieder mehr für Verteidigung ausgeben zu können, ohne in die Schuldenfalle zu geraten. Es soll einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. — «Das ist nun ein Moment, Verantwortung zu übernehmen« Die Welt begebe sich in eine Zeit der Wiederaufrüstung. Die Frage sei nicht, ob Europa realen Gefahren gegenüberstehe oder mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse, sagte von der Leyen. «Die echte Frage ist, ob Europa bereit ist, so entschieden zu antworten, wie die Situation es erfordert.« — Europa sei bereit, seine Ausgaben zu erhöhen – um kurzfristig der Ukraine zu helfen, aber auch, um sich langfristig selbst schützen zu können. «Das ist nun ein Moment, Verantwortung zu übernehmen«, so von der Leyen. Europa sei dafür bereit. — Diese «Bereitschaft« ist auch eine Reaktion auf den Rückzug der USA unter US-Präsident Donald Trump. In der Nacht war bekannt geworden, dass die USA ihre Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst einstellen. Die Hilfe soll bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen werden. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Bisher gehörten die USA zu den größten Unterstützern des Landes.
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