27.02.2025 – News – The Washington Post – Marc A. Thiessen — – Details
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Meinung // Ein Abkommen über die Mineralien der Ukraine könnte den Krieg effektiv beenden. — Der zwischen den USA und der Ukraine ausgehandelte Mineralien-Deal ist für Russland eine verheerende Entwicklung. Tatsächlich ist er in mancher Hinsicht wichtiger als jeder Friedensvertrag, den Präsident Donald Trump zur Beendigung der Kämpfe aushandeln könnte. Sobald er umgesetzt wird, bedeutet er, dass Russland den Krieg praktisch verloren hat.
Der russische Präsident Wladimir Putin wollte seinen Nachbarn erobern. Stattdessen haben die Vereinigten Staaten gerade mit der Ukraine Geschäfte gemacht. Sie sind, wie es in der Vereinbarung heißt, eine «dauerhafte Partnerschaft» mit Kiew eingegangen, um gemeinsam die ungenutzten Mineralien und anderen natürlichen Ressourcen des Landes zu erschließen. Außerdem haben sie sich verpflichtet, «eine langfristige finanzielle Verpflichtung für die Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine» einzugehen. — Mit diesem Abkommen investieren die Vereinigten Staaten nun – buchstäblich, nicht im übertragenen Sinn – in das, was das Abkommen «eine freie, souveräne und sichere Ukraine» nennt. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten nun einen massiven finanziellen Anreiz haben, zur Wahrung der Unabhängigkeit der Ukraine beizutragen. Wenn die Ukraine überlebt, werden die Vereinigten Staaten Hunderte von Milliarden Dollar gewinnen; wenn die Ukraine fällt, bekommen wir nichts. Glaubt denn überhaupt jemand, dass Putin, wenn er die Ukraine erobert, den Vereinigten Staaten die Waffen zurückzahlen wird, die wir der Ukraine gegeben haben, um gegen seine Truppen zu kämpfen? Natürlich nicht.
Das Abkommen schafft einen «Wiederaufbau-Investitionsfonds», der im gemeinsamen Besitz beider Länder sein und von ihnen verwaltet werden wird. Die Ukraine wird 50 Prozent aller Einnahmen aus der «künftigen Monetarisierung» aller staatlichen Rohstoffvorkommen beisteuern, darunter «Mineralien, Kohlenwasserstoffe, Öl, Erdgas und andere gewinnbare Materialien». Der Fonds wird diese Einnahmen nutzen, um «in Projekte in der Ukraine zu investieren und Investitionen anzuziehen, um die Entwicklung» ihrer Rohstoffvorkommen sowie «Infrastruktur, Häfen und staatliche Unternehmen» voranzutreiben. — Diejenigen, die behaupten, die Ukraine habe im Austausch für den Mineraliendeal keine Sicherheitsgarantien erhalten, übersehen den Punkt: Der Mineraliendeal ist eine Sicherheitsgarantie. Trump hat klar gemacht, dass er keine amerikanischen Truppen in die Ukraine schicken wird. Aber mit diesem Deal wird er etwas Besseres schicken: amerikanische Arbeiter, Bulldozer und Erdbewegungsmaschinen. — «Auch für die Ukraine ist es ein toller Deal, weil sie uns dorthin bringen», erklärte Trump während seiner Kabinettssitzung am Mittwoch. «Wir werden dort arbeiten. Wir werden an Land sein. Und wissen Sie, auf diese Weise haben wir automatisch Sicherheit, denn niemand wird sich mit unseren Leuten anlegen, wenn wir dort sind.» (…)
Jack Keane, ein pensionierter Armeegeneral, und ich haben auf diesen Seiten einen Plan dargelegt, wie die Ukraine von einem Hilfsempfänger zu einem Rüstungskonsumenten werden kann. Dabei sollen eingefrorene russische Vermögenswerte und durch die natürlichen Ressourcen der Ukraine garantierte Kredite zum Kauf von Waffen verwendet werden. Dies wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn wir sicherstellen wollen, dass der Krieg nie wieder aufflammt und die Ressourcen der Ukraine zum Nutzen beider Länder erschlossen werden können. Dazu sind weder ein neues Abkommen noch Maßnahmen des Kongresses erforderlich; die Mechanismen für solche Verkäufe sind im bestehenden Gesetz vorhanden. — Doch dieser Deal ist ein entscheidender Schritt nach vorn. Russland wollte die Ukraine wirtschaftlich, politisch und militärisch schwächen. Mit diesem Deal hat Trump die Ukraine wirtschaftlich und politisch gestärkt. Um unsere neuen Investitionen zu sichern, müssen die Vereinigten Staaten die Ukraine nun auch militärisch stärken. —
SK-news
