27.02.2025 – News – Süddeutsche Zeitung – Red. — – Details
Starmer / Trump
«Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage», lautet die Antwort des US-Präsidenten auf eine entsprechende Frage von Journalisten bei einem Treffen mit dem britischen Premier Starmer. — Starmer und Trump im Oval Office
Starmer: Friedenstruppen in der Ukraine bräuchten eine Absicherung durch die USA Der britische Premierminister Keir Starmer drängt die USA dazu, sollte eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine stationiert werden, dieser einen Sicherheitsschutz zu bieten. Nur das böte dem Land einen dauerhaften Frieden und nicht nur einen vorübergehenden Waffenstillstand, sagte er auf dem Weg nach Washington, wo er US-Präsident Donald Trump sprechen wird. Starmer ist inzwischen dort angekommen. Zugleich erneuerte Starmer sein Angebot, Großbritannien werde zu einer Friedenssicherung in der Ukraine «seinen Teil beitragen». Dies könne man aber nur mit einer Art Unterstützung durch die Vereinigten Staaten tun. — Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er die Frage einer Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine für eine Angelegenheit Europas hält, aus der sich sein Land heraushalten werde. Die europäischen Staaten sind in dieser Frage aber uneins. Die britische Regierung war die erste, die eine Beteiligung an solch einer möglichen Mission anbot. Die russische Regierung hat allerdings immer wieder betont, dass sie eine Präsenz von Truppen eines Nato-Mitglieds in der Ukraine nicht akzeptieren werde.
Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus US-Präsident Donald Trump schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. «Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt», sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei «wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat», so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. — Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato. Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. — US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bereits bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel vor zwei Wochen gesagt, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskrieges nicht realistisch sei. — Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet.
Selenskij: Rohstoff-Deal ist vorerst nur Rahmenabkommen – Reise nach Washington? Die Ukraine will vorerst nur ein Rahmenabkommen über den Abbau von Rohstoffen mit den USA unterzeichnen. «Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. — Verwirrung gibt es um eine mögliche Reise Selenskijs an diesem Freitag nach Washington. Während US-Präsident Donald Trump sagte, Selenskij werde ihn besuchen, sagte Selenskij kurz zuvor selbst, dass eine Reise noch nicht abgestimmt sei. Medien hatten berichtet, dass es eine Einigung gebe, den Vertrag zu unterzeichnen. In dem möglichen eigentlichen Vertrag müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskij. «Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.» — In einem möglichen Vertrag gehe es darum, dass auf neue von Kiew vergebene Förderlizenzen 50 Prozent des Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen – und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fließen. Vorher aber müsse die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme über vergebene Lizenzen erledigen, sagte Selenskij. Bereits 2013 hatte der US-amerikanische Energiegigant Chevron einen Vertrag über die Erschließung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine unterzeichnet. Ein Projekt, das nie realisiert wurde. (…)
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