09.02.2025 – News – ARD Tagesschau – Nina Polaschegg — – Details
Scholz / Merz
Scholz wirft Union «Wortbruch» vor Gleich zu Beginn des Duells wirft Olaf Scholz Friedrich Merz mit Blick auf den Entschließungsantrag, der im Bundestag mithilfe von Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hat, einen «Wortbruch» und «Tabubruch» vorgeworfen. Es dürfe keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten geben, «und das ist heute die AfD», so der SPD-Kanzlerkandidat.Merz schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. «Uns trennen in den Sachverhalten Welten», betonte er, etwa die Ablehnung der AfD der deutschen Mitgliedschaft in der NATO, in der EU. «Es war auch keine Zusammenarbeit, wie es behauptet wurde», betonte Merz. «Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben.» Scholz zweifelte an dieser festen Haltung: «Ich kann mir leider nicht mehr sicher sein», sagte er.
»Habe zu keiner Zeit mit AfD verhandelt» Mit Blick auf den Antrag der eigenen Partei betonte Merz erneut, er habe «zu keinem Zeitpunkt» mit der AfD über deren Zustimmung verhandelt. Er habe aber sehr wohl um Stimmen der SPD und der Grünen geworben.Auf die Frage, warum der CDU-Chef mit seiner Asylgesetzgebung nicht warten konnte, weist Merz darauf hin, dass es noch eine Weile dauern werde, nach der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. Er könne es mit seinem Gewissen nicht mehr verantworten, wenn nach einer schweren Tat wie in Aschaffenburg lediglich die Verantwortung den Ländern zugeordnet werde.
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SK-news
