04.01.2025 – News – The Washington Post – Fareed Zakaria —   –  Details

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Die Freiheitsstatue

Warum ist die Linke so zögerlich? Schauen Sie sich New York und Florida an. — Im vergangenen Jahr gingen Länder, in denen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, an die Wahlurnen. Und die grundlegende Botschaft, die sie ihren Regierungen übermittelten, war Unzufriedenheit und Wut über den Status quo. Ihre Frustration schien sich besonders auf die Seite zu konzentrieren, die traditionell mit einem großen Staat in Verbindung gebracht wird: die Linke. — Wohin man auch schaut, die Linke liegt in Trümmern. In nur einer Handvoll der 27 Länder der Europäischen Union führen linksgerichtete Parteien Regierungskoalitionen an. Die wichtigste linksgerichtete Partei im Europaparlament verfügt derzeit nur über 136 Sitze in einem 720 Sitze umfassenden Parlament. Selbst in Ländern wie Polen, die den Aufstieg des Rechtspopulismus eindämmen konnten, ist es die Mitte-Rechts-Partei, die aufblüht, nicht die Linke. Und in den USA deutet der breite Sieg Donald Trumps – fast 90 Prozent der US-Landkreise rückten nach rechts – natürlich darauf hin, dass die USA Teil dieses Trends sind. — Die Krise der demokratischen Regierung ist also eigentlich eine Krise der progressiven Regierung. Die Menschen scheinen das Gefühl zu haben, dass sie seit Jahrzehnten von linksgerichteten Politikern besteuert, reguliert, herumkommandiert und eingeschüchtert werden – aber die Ergebnisse sind schlecht und werden immer schlimmer. — New York, wo ich lebe, und Florida, wo ich oft bin, bieten einen interessanten Kontrast.

Die Bevölkerungszahlen sind vergleichbar : New York hat rund 20 Millionen Einwohner, Florida 23 Millionen. Doch das Budget des Staates New York ist mehr als doppelt so hoch wie das von Florida ( 239 Milliarden Dollar gegenüber rund 116 Milliarden Dollar ). New York City, das etwas mehr als dreimal so groß ist wie Miami-Dade County, verfügt über ein Budget von über 100 Milliarden Dollar, also fast zehnmal so viel wie Miami-Dade. Die Ausgaben New Yorks stiegen von 2012 bis 2019 um 40 Prozent, also viermal so stark wie die Inflationsrate. Hat irgendein New Yorker das Gefühl, in dieser Zeit 40 Prozent bessere Leistungen erhalten zu haben? — Was bekommen die New Yorker für diese riesigen Summen, die durch die höchsten Steuersätze des Landes generiert werden? (Wer in New York City wohlhabend ist, zahlt fast so viel Einkommenssteuer wie in London, Paris oder Berlin – ohne kostenlose Hochschulbildung oder Gesundheitsversorgung.) Die Armutsrate in New York ist höher als in Florida. In New York gibt es eine etwas niedrigere Eigenheimquote und eine viel höhere Obdachlosenquote. Obwohl in New York pro Schüler doppelt so viel für Bildung ausgegeben wird, sind die Bildungsergebnisse – Abschlussquoten, Testergebnisse der achten Klasse – in etwa dieselben wie in Florida.

Man kann sich leicht damit trösten, dass diese astronomischen Steuersätze und wachsenden Staatseinnahmen einige entscheidende Faktoren für eine progressive Regierung sind. Aber oft sind sie einfach nur das Ergebnis von Verschwendung und Misswirtschaft. Die erste Phase des Baus der U-Bahn-Linie der Second Avenue war mit 2,5 Milliarden Dollar pro Meile acht- bis zwölfmal teurer als ähnliche Projekte in Ländern wie Italien, Schweden, Paris und Berlin. Ein großer Teil der Steuereinnahmen von Staat und Städten fließt in die Finanzierung der Renten. In Illinois fließen mehr als acht Prozent des Haushalts in die Renten. In New York werden fast 22 Prozent des Haushalts für Renten und Sozialleistungen für Staatsbedienstete verwendet. Den Staatsbediensteten großzügige Renten zu versprechen, war ein einfacher Weg, sich die Unterstützung einer entscheidenden Wählergruppe zu erkaufen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Kosten erst Jahre später in den Haushalten auftauchen. — Die großen Städte der USA sind Brutstätten des Wachstums, der Vitalität und der Energie. Deshalb stehen sie und ihre Regierung im Rampenlicht. Und was die Menschen in letzter Zeit erlebt haben, ist ein Liberalismus, der außer Kontrolle geraten ist. Jahrelang war Diebstahl in Kaliforniens Städten weit verbreitet, weil es ein schwaches Gesetz gegen Ladendiebstahl gab. New Yorks Obdachlose – einige von ihnen sind drogenabhängig oder psychisch krank – müssen die Menschen auf den Straßen und in der U-Bahn einschüchtern und belästigen. Der Mann, der diese Woche wegen versuchten Mordes angeklagt wurde, nachdem er angeblich einen Mann vor eine U-Bahn gestoßen hatte, war bereits zuvor festgenommen worden.

Der ultimative Test ist natürlich, wie die Menschen mit den Füßen abstimmen. Seit Jahren verliert New York Wähler an Staaten wie Florida. Dieselbe Geschichte lässt sich mit geringfügigen Abweichungen auch über Kalifornien und Texas erzählen. Im Grunde wachsen die großen roten Staaten auf Kosten der großen blauen Staaten, was sich politisch in einer stärkeren republikanischen Vertretung im Kongress und in mehr Wahlmännerstimmen niederschlagen wird. — Derzeit gibt es interessante Bestrebungen von Leuten wie Elon Musk und Vivek Ramaswamy, kulturellen Konservatismus und wirtschaftlichen Nationalismus mit einer radikalen Reform der Regierung zu verbinden. Das könnte eine attraktive Ideologie für viele Wähler sein, die von einer Regierung frustriert sind, in der nichts richtig zu funktionieren scheint. — Wenn die Demokraten andererseits nicht einige harte Lehren aus der schlechten Regierungsführung in vielen demokratischen Städten und Staaten ziehen, werden sie als Verteidiger kultureller Eliten, aufgeweckter Ideologien und aufgeblähter, ineffizienter Regierungen angesehen werden. Das könnte ein Rezept für einen dauerhaften Minderheitsstatus sein. — Die Freiheitsstatue und New York City, gesehen von Bayonne, New Jersey, am 25. Oktober 2024.

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