30.12.2024 – News – The New York Times – Russel L. Honoré — – Details
Elon Musk
Meinung / Gastbeitrag — Nun ist es berechtigt, die Frage zu stellen: Stellt Elon Musk ein Risiko für die nationale Sicherheit dar? — Zahlreichen Interviews und Äußerungen zufolge schien Vivek Ramaswamy, der Co-Leiter von Musks Ministerium für Regierungseffizienz, einst davon überzeugt zu sein. Im Mai 2023 ging Ramaswamy sogar so weit, öffentlich zu erklären : «Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass Elon nicht wie ein Zirkusaffe herumspringen wird, wenn Xi Jinping in der Stunde der Not ruft», eine Anspielung auf Chinas Staatschef. In einem separaten X-Post, der sich gegen Musk richtete, schrieb er : «Die USA brauchen Staatsführer, die nicht in Chinas Tasche stecken.» — Herr Ramaswamy hat seine zahlreichen öffentlichen Kritiken an Herrn Musk inzwischen zurückgenommen, aber er hatte Recht, Bedenken zu äußern. Laut Nachrichtenberichten drohen Herrn Musk und seinem Raketenunternehmen SpaceX bundesstaatliche Untersuchungen durch die Air Force, das Büro des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums und den Unterstaatssekretär für Geheimdienst und Sicherheit, weil sie keine Details zu Herrn Musks Treffen mit ausländischen Staatschefs und anderen möglichen Verstößen gegen nationale Sicherheitsvorschriften preisgegeben haben. — Diese angeblichen Verstöße sind nur der Anfang meiner Sorgen. Die Geschäftsaktivitäten von Herrn Musk sind stark von China abhängig. Er lieh sich mindestens 1,4 Milliarden Dollar von Banken, die von der chinesischen Regierung kontrolliert werden, um Teslas Gigafactory in Shanghai zu bauen, die im dritten Quartal 2024 für mehr als die Hälfte der weltweiten Auslieferungen von Tesla verantwortlich war. — China ist nicht gerade ein Land, in dem man Dinge preisgibt. Die Gesetze des Landes besagen, dass die Kommunistische Partei von jedem Unternehmen, das in China Geschäfte macht, Geheimdienstinformationen verlangen kann. Im Gegenzug erhält das Unternehmen Zugang zu den Märkten des Landes.
Das bedeutet, dass Musks Geschäftsbeziehungen in China ihn dazu zwingen könnten, vertrauliche Informationen preiszugeben, die er entweder durch seine Geschäftsinteressen oder seine Nähe zu dem designierten Präsidenten Donald Trump erhalten hat. Keine Bundesbehörde hat ihn beschuldigt, solches Material preisgegeben zu haben, aber wie Ramaswamy es ausdrückte, hat China erkannt, dass US-Unternehmen wankelmütig sind. Er fügte hinzu: «Wenn Xi Jinping sagt: ‹Springt!‹, werden sie fragen: ‹Wie hoch?‹» — Musks Verhältnis zu Chinas Führung könnte sich als Problem für die nationale Sicherheit Amerikas erweisen, da SpaceX ein Quasi-Monopol auf US-Raketenstarts hat. Die USA befinden sich in einem intensiven Wettlauf mit China im Weltraum. In einem Interview im Mai sagte Generalmajor Gregory J. Gagnon, stellvertretender Chef der Weltraumoperationen der US Space Force, dass es noch nie einen Aufmarsch gegeben habe, der mit dem vergleichbar sei, was die Chinesen im Weltraum versuchen – nicht einmal während des Zweiten Weltkriegs – und dass «ein Gegner, der sich so schnell aufrüstet, zutiefst beunruhigend ist». Das Letzte, was die USA brauchen, ist, dass China möglicherweise einen einfacheren Weg hat, an geheime Geheimdienst- und nationale Sicherheitsinformationen zu gelangen. — Musk hat bereits in der Vergangenheit der Kommunistischen Partei Chinas gefallen. Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Partei überhäufte er Xi mit Lob. Im Jahr 2022 setzte er sich für die Partei ein und erntete dafür den Dank chinesischer Beamter, indem er argumentierte, dass Taiwan eine Sonderverwaltungszone Chinas werden sollte. — Im Mai 2023 sagte Musk Berichten zufolge auch gegenüber dem damaligen chinesischen Außenminister Qin Gang, dass Tesla gegen eine Abkopplung der USA von China sei und erklärte, die Interessen der USA und Chinas seien «wie siamesische Zwillinge miteinander verflochten». — Obwohl er behauptet, ein Verfechter der freien Meinungsäußerung zu sein, war Herr Musk der erste Ausländer, der einen Artikel für China Cyberspace verfasste, ein Magazin, das von der Internetzensurbehörde des kommunistischen Regimes betrieben wird. (…)
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