21.11.2024 – News – The New York Times – Kate Kelly und Kenneth P. Vogel — – Details
Susie Wiles
Mit der Ernennung von Susie Wiles setzt sich die Tradition fort, dass Präsidenten beider Parteien ehemalige Lobbyisten für hochrangige Regierungsposten gewinnen. — Der erste Amtswechsel von Donald J. Trump als Präsident war von Chaos und dem Versprechen geprägt, den Sumpf trockenzulegen. — Sein zweiter Machtwechsel verläuft schneller, was zum Teil an der Führung eines altgedienten Agenten liegt, der bis Anfang des Jahres jene Sonderinteressen vertrat, die er einst einzudämmen versprochen hatte. — Die Ernennung dieser Agentin, Susie Wiles, zur Stabschefin Trumps im Weißen Haus deutet darauf hin, dass Trumps zweite Amtszeit, wie auch seine erste, möglicherweise nicht so feindselig gegenüber Sonderinteressen sein wird, wie seine Wahlkampfrhetorik vermuten ließ. Es unterstreicht auch, wie nützlich es ist, Berater zu haben, die die Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Regierung verstehen. — Frau Wiles, eine langjährige Strategin und Lobbyistin für Geschäftsinteressen und politische Kampagnen, leitete Herrn Trumps Kampagne, und ihre Vertrauensrolle in der neuen Regierung ist bereits offensichtlich. Sie war maßgeblich an der Zusammenstellung von Herrn Trumps neuem Exekutivbüro beteiligt. Letzte Woche sprach sie vor einer einflussreichen Gruppe von Spendern in Las Vegas und sagte unter anderem, dass Herr Trump beabsichtige, einige seiner früheren Präsidialverordnungen wieder in Kraft zu setzen, die Präsident Biden widerrufen hatte. — Die 67-jährige Wiles war bis Anfang des Jahres als Lobbyistin registriert. Sie habe ihre Verbindungen zu Mercury Public Affairs, wo sie 2022 zu arbeiten begann, erst abgebrochen, nachdem sie am 7. November zur Stabschefin ernannt worden war, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um private Angelegenheiten zu besprechen.
Ihre Ernennung setzt eine Tradition fort, in der ehemalige Lobbyisten von Präsidenten beider Parteien für hochrangige Regierungsposten ausgewählt werden. Zu ihnen gehört Ron Klain, der erste Stabschef von Herrn Biden, obwohl seine letzte offengelegte Lobbytätigkeit mehr als 15 Jahre vor seinem Amtsantritt im Weißen Haus stattfand. — Diese sogenannte Drehtür hat Kritik staatlicher Ethikgruppen hervorgerufen. — Die Verbraucherschutzgruppe Public Citizen warnte vor Frau Wiles› Lobby-Vergangenheit und forderte, dass sie sich aus politischen Angelegenheiten zurückzieht, die ihre ehemaligen Klienten betreffen könnten. — «Indem Trump gleich mit seiner ersten Amtshandlung als gewählter Präsident einen Unternehmenslobbyisten mit der Leitung seiner Regierung betraut, hängt er ein ‹Zu verkaufen‹-Schild an die Eingangstür des Weißen Hauses», sagte Jon Golinger, der bei der Organisation den Einfluss von Unternehmen auf Wahlen und Regierung untersucht, in einer Erklärung. — Andere Ethikexperten halten sich mit ihrem Urteil zurück. Sie betonen, wie wichtig es sei, dass Frau Wiles sich an die Ethikrichtlinien hält. Diese verlangen von den meisten Präsidenten, dass sich ihre Mitarbeiter für mindestens das vergangene Jahr von Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer früheren Beschäftigung zurückziehen. Trumps Team hat angedeutet, dass es die Veröffentlichung solcher Richtlinien plant. (…)
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