22.09.2024 – News – ARD Tagesschau – Christopher F. Schuetze —   –  Details

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Dietmar Woidke

Der knappe Sieg der Partei von Olaf Scholz erfolgte bei einer Landtagswahl, der dritten in einer Reihe, die als Spiegelbild der nationalen Stimmung und Momentaufnahme der Popularität der Regierung gesehen wurde. — Die umkämpfte Mitte-Links-Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Wahl in einem ostdeutschen Bundesland einen hart erkämpften und knappen Sieg über die rechtsextreme ethnonationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) errungen und damit möglicherweise Scholz‹ Regierung in Berlin neuen Auftrieb gegeben. — Obwohl sie die Regierung in Berlin nicht direkt betreffen, werden Landtagswahlen in Deutschland oft als Ausdruck der nationalen Stimmung und als Momentaufnahme der Popularität der Regierung angesehen. Die Wahl am Sonntag im Bundesland Brandenburg ist die dritte und letzte Wahl in einem Bundesland, das einst Teil Ostdeutschlands war, bevor das Land in einem Jahr einen neuen Kanzler und eine neue Bundesregierung wählt. — Scholz‹ Partei, die Sozialdemokraten, gewannen 31 Prozent der Stimmen, die AfD knapp über 29 Prozent, wie aus vorläufigen offiziellen Ergebnissen hervorgeht. Fast 45 Prozent der Wähler entschieden sich für extremistische Parteien, und die Wahl verzeichnete mit 73 Prozent die höchste Wahlbeteiligung im Land seit der Wiedervereinigung. — Der überraschende Sieg der Sozialdemokraten war den Umfragen nach der Wahl zufolge sowohl dem intensiven Wahlkampf des beliebten Landeshauptmanns als auch dessen strategischer Gegnerschaft zur AfD zu verdanken. —

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Eine neue, linksextreme Partei, die sich um einen ehemaligen Kommunisten gebildet hatte, erreichte in allen drei Bundesländern komfortable zweistellige Ergebnisse und besiegte die Sozialdemokraten sowohl in Thüringen als auch in Sachsen. — Sowohl die AfD als auch die neue rechtsextreme Partei Bündnis Sahra Wagenknecht warben im Wahlkampf für eine Kontrolle der Einwanderung – die Umfragen zufolge viele Deutsche als Problem empfinden – und gegen militärische Unterstützung der Ukraine. (…) Scholz reagierte zunächst nicht auf den Sieg seiner Partei. Doch Parteichef Kevin Kühnert bezeichnete den knappen Sieg als «eine Ermutigung für unsere gesamte Partei». — Dennoch ist nicht klar, ob der Wahlerfolg von Sonntag Scholz‹ Chancen im nächsten Jahr verbessern wird. Scholz‹ Regierung ist unpopulär und seine Partei liegt in Umfragen bei 14 Prozent Zustimmung. Laut Umfragen im Auftrag des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens sagten viele Wähler bei der Landtagswahl am Sonntag, sie hätten die Sozialdemokraten gewählt, um sicherzustellen, dass die AfD nicht an die Macht kommt. — Dieses strategische Wählen ist einer der Gründe für das schlechte Abschneiden der großen Oppositionsparteien, der Christdemokraten. Sie kamen auf nur etwas über 12 Prozent der Stimmen, das niedrigste Ergebnis, das sie in Brandenburg jemals erzielt haben. — Die Linkspartei, die linksradikale Nachfolgepartei der Sozialistischen Partei, die Ostdeutschland im Kommunismus regierte, errang drei Prozent der Stimmen und verpasste damit erstmals seit der Wiedervereinigung den Einzug ins Landesparlament.

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