25.06.2024 – News – Tagesschau – Christoph Prössl, — – Details
Julian Assange
Dass WikiLeaks-Gründer Assange freikommt, ist eine gute Nachricht. Doch der Preis der Freiheit ist hoch: Er muss sich schuldig bekennen. Für Journalismus und Pressefreiheit bleibt es deswegen ein bitterer Tag. — Julian Assange ist frei! Wie lange habe ich darauf gewartet, dass wir diesen Satz sagen können. Es gibt noch ein kleines Fragezeichen, der Deal mit den USA ist noch nicht unterzeichnet, aber alles sieht danach aus, als würde der Australier endlich auf freien Fuß kommen. Er saß fünf Jahre in Haft – ohne Urteil, unter erschwerten Bedingungen, was für ein Skandal. Dass er nun freikommen wird – sehr wahrscheinlich -, ist eine große Erleichterung.Ein bitterer Nachgeschmack bleibtAber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Teil der Vereinbarung mit den USA ist offenbar, dass Assange sich schuldig bekennt. Die Details kennen wir noch nicht. Aber bislang hat Assange immer dafür gekämpft, dass er unschuldig ist.Assange hat ermöglicht, dass Videos und Dokumente veröffentlicht werden konnten, die belegen, dass die US-Soldaten im Irak und in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben. Die sehr bekannten Videos aus dem Jahr 2010, auf denen zu sehen ist, wie Einsatzkräfte Zivilisten abschießen, sind verstörend und kaum erträglich. Die Veröffentlichung war deswegen so wichtig, weil westliche Demokratien, die sich für Menschenrechte und eine wertebasierte Außenpolitik einsetzen, keine Verbrechen begehen dürfen. Das erodiert unsere Glaubwürdigkeit, das Fundament all dessen, was uns ausmacht und zusammenhält.Wer ist als nächstes dran?Assange ist wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagt. Und vor allem das ist so gefährlich: Wenn künftig Journalisten als Spione angeklagt und verurteilt werden, ist dies eine Bedrohung der Pressefreiheit. Wer ist als nächstes dran? Und wer wird überhaupt noch solche Missstände aufdecken wollen, wenn er damit rechnen muss, das durchleben zu müssen, was Assange erfahren musste? Die USA formulierten den Vorwurf, durch die Veröffentlichung seien Informanten gefährdet worden – was so nie nachgewiesen werden konnte. Auch das ist ein wichtiger Punkt.Wenn ich das sage, ist dies kein Vorwurf an Assange. Er hat enorm gelitten und gekämpft für die Pressefreiheit. Genug ist genug. Aber wir sollten uns alle bewusst sein, was diese Vereinbarung mit den USA ist: eine Bedrohung der Pressefreiheit!
SK-news
