18.03.2024 – News – Tagesschau – Ina Wruck —   –  Details

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«Fake-Wahlen» oder — machtbesessen»: Nach der Wiederwahl Putins ist die Kritik aus dem westlichen Ausland deutlich. Erstmals will auch Bundespräsident Steinmeier nicht gratulieren. Glückwünsche kommen hingegen aus autoritären Staaten.Westliche Regierungen haben mit Kritik auf die von der staatlichen Wahlkommission verkündete Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach Angaben seiner Sprecherin keine Glückwünsche übermitteln. — Es wird kein Schreiben an Putin geben», sagte Sprecherin Cerstin Gammelin dem — Tagesspiegel». In einer zuvor auf der Plattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Erklärung des Bundespräsidenten heißt es: — Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht.» Gammelin schrieb dort außerdem von den — sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland».Bei der vorherigen Präsidentenwahl in Russland im Jahr 2018 hatte Steinmeier dem Kremlchef noch gratuliert. — (…) — Wahlbeobachter sprechen von — Absurditäten»Die polnische Regierung kritisierte die Wahl als — nicht legal». Sie sei — unter scharfen Repressionen» und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden.Der britische Außenminister David Cameron kritisierte das illegale Abhalten des Urnengangs in den besetzten Gebieten der Ukraine. Auch hätte es an echten Wahlmöglichkeiten gemangelt und jegliche Kontrolle des Urnengangs durch internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefehlt.Der Co-Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsstelle Golos, Stanislaw Andrejtschuk, sagte, der Druck auf die Wähler durch die Strafverfolgungsbehörden habe ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Wählerinnen und Wähler seien in den Wahllokalen durchsucht, ihre Stimmzettel vor der Abgabe überprüft worden, schrieb er in den sozialen Medien. Die Polizei habe sogar verlangt, dass eine Wahlurne geöffnet werde, um einen Stimmzettel zu entfernen. — Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich solche Absurditäten sehe, und ich beobachte Wahlen seit 20 Jahren», schrieb Andrejtschuk.

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