08.02.2024 – News – Süddeutsche Zeitung – SZ — – Details
Kuppel des US-Kapitols
US-Senat: Milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine nimmt wichtige Hürde — Die demokratischen und republikanischen Senatoren und Senatorinnen machten in Washington den Weg dafür frei, dass über einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Parlamentskammer überhaupt abgestimmt werden kann. Mit dem Votum ist keineswegs gesichert, dass das Hilfspaket den Kongress passieren wird. Der Senat hat den Entwurf bisher nicht final verabschiedet. Sollte die Kammer letztlich für die Hilfen stimmen, müsste der Entwurf noch durch das Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit – einige Abgeordnete vom rechten Rand haben bereits angekündigt, gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine stimmen zu wollen. Dennoch kann die Abstimmung im Senat als wichtiger Schritt gewertet werden, weil die Republikaner dort ihre Blockadehaltung aufgegeben haben. — Der Entwurf sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) Militärhilfe für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten unter Führung von US-Präsident Joe Biden militärische Hilfe in Höhe von weit über 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die bisher genehmigte US-Unterstützung für die Ukraine ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Ende Dezember kündigte das Pentagon das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an.
«Das ist ein guter erster Schritt», sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer nach der Abstimmung. Das Gesetz nicht zu verabschieden stärke Autokraten wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, so Schumer. Der Gesetzentwurf enthält auch Hilfen für Taiwan. Der Senat werde weiterarbeiten, «bis der Job erledigt ist», sagte Schumer. — Blick auf das Friedensdenkmal und die Kuppel des US-Kapitols: Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen.
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