Es ist Zeit zu handeln: McConnell drängt trotz Johnsons Zweifeln auf den Grenzplan zur Ukraine

18.01.2024NewsThe Washington PostPaul Kane —   –  Details

Johnson / McConnell

Der erfahrene republikanische Vorsitzende im Senat möchte eine Debatte über das globale Sicherheitspaket, das dem neuen republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses nicht gefällt — Mitch McConnell und Mike Johnson stammen aus unterschiedlichen Generationen und unterschiedlichen politischen Kreisen. — McConnell (R-Ky.) ist der 81-jährige Minderheitsführer im Senat, dessen Kindheit vom Kampf gegen Polio mit seiner Mutter geprägt war, während sein Vater im Zweiten Weltkrieg in der Armee diente. Seine ersten Jahre als Senator fielen auf den Höhepunkt des Kalten Krieges. Johnson (R-La.) trat sein Amt im Januar 2017 an, kurz bevor Donald Trump seinen Amtseid ablegte. Der heute 51-jährige neue Sprecher des Repräsentantenhauses schloss nach dem Fall der Sowjetunion sein Grundstudium ab, was zu einer juristischen Karriere mit Schwerpunkt auf kulturellen Fragen führte. — Der Split-Screen-Moment zwischen McConnell und Johnson war also vorherbestimmt. — Nach dem Treffen mit Präsident Biden und 20 Kongressabgeordneten am Mittwoch im Weißen Haus erklärte McConnell, dass er mit dem Versuch, die Ukraine-Skeptiker in Johnsons Konferenz zu besänftigen, fertig sei. Es liegen rund 110 Milliarden US-Dollar auf dem Tisch, die die Verteidigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen Russland stärken, Israel und Taiwan helfen und Milliarden von Dollar zur Sicherung der US-Grenze an Mexiko bereitstellen würden. — «Wir reden schon sehr lange darüber. Es ist Zeit zu handeln», sagte McConnell gegenüber Reportern bei seiner Rückkehr ins Kapitol. Er sagte, die einzige Möglichkeit, die letzten Hürden zu überwinden, bestünde darin, über die geheimen Verhandlungen hinauszugehen, die von einem Trio einfacher Senatoren geführt wurden, die nach einem Kompromiss in Fragen der US-Grenzsicherheit suchten. — «Meiner Meinung nach wird es nicht besser werden, bis man tatsächlich sagt: Das machen wir nächste Woche», sagte McConnell gegenüber Reportern im Kapitol. — McConnell ließ insbesondere ein Briefing aus, das Johnson Reportern vor dem Weißen Haus gab, in dem er weiterhin Zweifel an der Mission in der Ukraine äußerte. — Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson (R-La.) und der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell (R-Ky.), gehen am 29. November 2023 gemeinsam zu einem republikanischen Mittagessen im Senat auf dem Capitol Hill. (..) — Johnson wird vorerst weiterhin Zweifel am Grenzteil des Sicherheitspakets äußern. «Das Repräsentantenhaus ist bereit zu handeln, aber die Gesetzgebung muss das Problem lösen, und das ist der entscheidende Punkt», sagte er am Mittwoch vor dem Weißen Haus. — Der entscheidende Punkt ist für McConnell, Hilfe an der Grenze zu bekommen und Selenskyjs Verteidigung sofort zu finanzieren. — «Es ist Zeit zu handeln», sagte er gegenüber Reportern.

 
 

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