13.04.2023 – News – NZZ – Marco Seliger —   –  Details

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MiG-29

Polnische MiG-29 während eines Nato-Manövers im Oktober 2022. — Die Regierung in Berlin genehmigt Polen die Lieferung von fünf Kampfflugzeugen aus früheren Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Damit wird Deutschland immer stärker in den Krieg involviert. Doch die MiG-29 werden von der bedrängten Ukraine dringend gebraucht. — Es ist eine weitere Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Regierung in Berlin hat am Donnerstag die Erlaubnis gegeben, dass Polen fünf ehemalige Bundeswehr-Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine weitergeben darf. Nach der Lieferung von Artilleriegeschützen, Kampf- und Schützenpanzern macht Deutschland mit dieser Entscheidung einen weiteren Schritt hin zu einer Aussenpolitik, die sich den Realitäten dieser Welt stellt. — Polen hat der Ukraine bereits im März MiG-29 geliefert, die allerdings nicht zu den 22 Maschinen gehörten, die Deutschland vor gut 20 Jahren für den symbolischen Preis von einem Euro an seinen östlichen Nato-Partner abgegeben hatte. Damals hatten beide Staaten einen Überlassungsvertrag geschlossen, der eine Endverbleibsklausel beinhaltete. Danach durfte Polen die Flugzeuge nur mit Genehmigung der deutschen Regierung weitergeben. Solche Endverbleibsklauseln sind bei nahezu allen Rüstungsexporten Deutschlands üblich. — Bereits vor gut einem Jahr hatte die Ukraine die deutsche Regierung gebeten, einen Export der MiG-29 aus Polen zu genehmigen. Dies lehnte das Kabinett von Olaf Scholz damals genauso ab wie die Bitte der Ukraine um eine Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern. Deutschland befürchtete, mit «schweren Waffen» und Kampfflugzeugen den Krieg zu eskalieren und in das Geschehen in der Ukraine hineingezogen zu werden.

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