21.01.2023 – News – RND – dpa —   –  Details

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Roderich Kiesewetter

Deutschland wird vorerst keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern – und gibt auch den Partnern offiziell keine Erlaubnis, ihre Leopard-2 zur Verfügung zu stellen. Ampel-Koalition und Opposition zeigen sich aufgrund der ausbleibenden Entscheidung enttäuscht.

Angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine haben sich Politikerinnen und Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition enttäuscht gezeigt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte am Freitagabend im ZDF-«heute journal»: Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine «Katastrophe», denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht «an der Kette», sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden. — Die Union befürchtet nun einen schweren außenpolitischen Schaden. «Deutschland hat der Ukraine und sich selbst für die künftige Position einen Bärendienst erwiesen», sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Das Ergebnis des Ramstein-Treffens ist für Deutschland leider eine weitere Isolierung», kritisierte Kiesewetter. Es mache ihn zudem sprachlos, dass erst der neue Verteidigungsminister eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Leopard 1 und 2 in Bundeswehr- und Industriebeständen in Auftrag gegeben habe. «Es ist peinlich und erschreckend, dass Deutschland dies knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn offenbar erst einfällt.»

SK-