03.11.2022 – News – Spiegel Online – Susanne Beyer —   –  Details

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Susanne Beyer

Heute treffen sich die G7-Außenministerinnen und Außenminister. Den Vorsitz hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie lädt nach Münster ein. In Zeiten des Krieges in Europa ist das ein interessantes Symbol. Im Rathaus der Stadt wurde im 17. Jahrhundert ein großer europäischer Krieg beendet, der Dreißigjährige.

Die Verhandlungspartner des Westfälischen Friedenskongresses hatten damals eingesehen, dass dieser Konflikt nur mit Verhandlungen, nicht aber mit weiteren Kämpfen beendet werden könnte. Auf diese Einsicht in historischen Tagen spielen heute auch zwei Kundgebungen in Münster an. Sie stehen unter dem Motto: «Verhandeln statt schießen! Frieden schließen!« — — So nachvollziehbar dieses Anliegen ist – gerade am Beispiel des Westfälischen Friedens lässt sich sehen, welche Voraussetzungen Verhandlungen erst möglich machen. So wurde der Friede von Münster vor allem deswegen zum Vorbild für spätere Friedenskonferenzen, weil er für ein entscheidendes Prinzip stand: die Gleichberechtigung von Staaten, unabhängig von ihrer faktischen Macht.

— Putin aber sieht in der Ukraine keinen gleichberechtigten Staat. Solange das so ist, sind Verhandlungen zwar wünschenswert, aber kaum aussichtsreich.

— Putin hat die Ukraine angegriffen, weil er sie von Russland aus dominieren will. Und weil er sich, so jedenfalls stellt er es dar, gegenüber dem Westen behaupten will. Aus seiner Sicht habe der Westen Russland immer nur schaden wollen – durch Nicht-Achtung, durch Herabsetzung, durch bedrohliche Dominanz.

— Der Westen hat Fehler gemacht, keine Frage. Und es würde dem Frieden dienen, darüber auch zu reden. Aber nicht einmal die Summe der Fehler rechtfertigt den sinnlosen Angriff auf die Ukraine. Und gerade der G7-Verbund liefert ein Gegenbeispiel zu Putins Vorwürfen.

— Das Gremium, zu dem sich 1975 die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zusammenschlossen hatten, wurde 1998 zur G8 erweitert: Russland wurde aufgenommen. Erst 2014 kehrten die Staaten zum ursprünglichen Format der G7 zurück. Russland wurde wieder ausgeschlossen, weil Putin die Krim annektiert hatte.

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