11.09.2022 – News – Tagesspiegel – Nathalie Trappe —   –  Details

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Parlamentarier eines Moskauer Bezirks greifen Präsident Putin und seine Politik an. Ebenso kritisch hatten sich schon Politiker aus St. Petersburg geäußert.

Parlamentsabgeordnete aus Moskau haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Das geht aus Berichten der Rundfunkanstalt «Radio Free Europe» hervor.

— Auf der Website des Moskauer Verwaltungsbezirks Lomonosowsky wurde demnach eine entsprechende Erklärung veröffentlicht, in der die Abgeordneten einen Machtwechsel als notwendig bezeichnen. In der zweiten Amtszeit Putins sei «alles schief gelaufen». Deshalb müsse Putin zum Wohle Russlands zurücktreten. Der Erklärung aus Moskau war ein 30-minütiges Video beigefügt, dass die Sitzung der Abgeordneten protokolliert. — Ähnliche Berichte gab es Anfang der Woche über Abgeordnete eines Bezirks von St. Petersburg. Sie bezeichneten den russischen Angriff auf die Ukraine als Grund für den massiven Einbruch der Wirtschaft und für den enormen Verlust von Menschenleben.

— Vom russischen Parlament forderten sie eine Verurteilung Putins wegen Hochverrats. Die sieben Abgeordneten wurden Berichten der «Washington Post» zufolge darüber informiert, dass rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet wurden.

Die Abgeordneten von Moskau schreiben in ihrer Erklärung, die aggressive Rhetorik Putins habe zu einer Rückkehr in die Zeiten des Kalten Krieges geführt. Die positiven Hochrechnungen des Kremls für das Bruttoinlandsprodukt Russlands zweifelten sie an.

— «Ihre Ansichten und Ihre Form der Organisation sind hoffnungslos veraltet und behindern die Entwicklung Russlands», wendet sich die Erklärung direkt an Putin gewandt. Die Putins Handeln sei der Grund dafür, dass Hunderte intelligente und hart arbeitende Russinnen und Russen das Land verlassen hätten.

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