19.03.2025 – News – The Washington Post – Eugene Robinson —   –  Details

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Oberster Gerichtshof

Meinung // Der Präsident untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und ignoriert den Willen des Kongresses und der Justiz. — Das Gebäude des Obersten Gerichtshofs in DC — Durch die absurde Theatralik dieser Präsidentschaft Donald Trumps wird eine gefährliche Erosion des Grundprinzips verdeckt, auf dem die Nation gegründet wurde: die Rechtsstaatlichkeit. — Das Geniale an der Verfassung ist ihr System der gegenseitigen Kontrolle und des Ausgleichs, in dem sich drei gleichberechtigte Gewalten der Bundesregierung die Macht teilen. Trump beansprucht die Autorität, nach seinem Belieben zu regieren, und fordert Kongress und Justiz arrogant heraus, ihn daran zu hindern.

Durch die absurde Theatralik dieser Präsidentschaft Donald Trumps wird eine gefährliche Erosion des Grundprinzips verdeckt, auf dem die Nation gegründet wurde: die Rechtsstaatlichkeit. — Das Geniale an der Verfassung ist ihr System der gegenseitigen Kontrolle und des Ausgleichs, in dem sich drei gleichberechtigte Gewalten der Bundesregierung die Macht teilen. Trump beansprucht die Autorität, nach seinem Belieben zu regieren, und fordert Kongress und Justiz arrogant heraus, ihn daran zu hindern. — Am Samstag nutzte Trump unter Missachtung einer bundesstaatlichen Gerichtsanordnung den Alien Enemies Act – ein Gesetz aus dem Jahr 1798, das zuvor nur in Kriegszeiten angewandt wurde –, um 137 venezolanische Migranten abzuschieben. Er flog sie und 124 weitere nach El Salvador, wo sie auf unbestimmte Zeit in einem düsteren Gefängniskomplex festgehalten werden, dem brutale Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das Weiße Haus behauptet, ohne Beweise vorzulegen, die Venezolaner seien Mitglieder einer gewalttätigen Bande namens Tren de Aragua gewesen, die von offiziellen Stellen als «terroristische» Gruppe bezeichnet wird, die «Krieg» gegen die Vereinigten Staaten führe. (…)

Der Wille des Kongresses, wie er in seinen Haushaltsgesetzen zum Ausdruck kommt, wird ignoriert. Der Wille der Bundesjustiz, wie er in zahlreichen Gerichtsurteilen zum Ausdruck kommt, wird ignoriert. «Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren», erklärte Vizepräsident JD Vance letzten Monat. Das stimmt tatsächlich. Doch Trump übt Macht aus, die ihm rechtmäßig nicht zusteht – und fordert Kongress und Gerichte heraus, dagegen vorzugehen. — Genau das passiert derzeit, während Trump alle mit seinem unerbittlichen Getöse und einer pausenlosen Flut von «Seht mal her»-Ankündigungen ablenkt. Er verkündet lautstark Strafzölle gegen unsere Handelspartner, hebt sie dann auf und verhängt sie wieder. Oder vielleicht auch nicht. Er legt sich mit unseren engsten Verbündeten an und macht eine Show aus der Umbenennung des Golfs von Mexiko. Am Sonntag erklärte er aus heiterem Himmel in den sozialen Medien, die präventiven Begnadigungen, die Präsident Joe Biden den Mitgliedern des Komitees vom 6. Januar ausgesprochen hatte, seien «NICHTIG, VAKANT UND OHNE WEITERE KRAFT ODER WIRKUNG, da sie von Autopen ausgesprochen wurden «. Am Montag verkündete er die sofortige Aufhebung des Secret-Service-Schutzes für Bidens Sohn Hunter und andere Mitglieder der Familie des ehemaligen Präsidenten. Und er brachte die Idee ins Spiel, als Hauptmoderator der nächsten Zeremonie der Kennedy Center Honors zu fungieren. — Ich verstehe. Jeder Tag bringt eine neue Folge von Trumps Reality-Show und eine neue Chance auf Top-Einschaltquoten. Aber jeder Tag ist auch ein weiterer Schritt zur Schwächung des Rechtsstaats – und zur undemokratischen, unamerikanischen Machtkonzentration in den Händen eines Mannes. «–

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