08.02.2025 – News – The Washington Post – Jeff Stein, Elisabeth Dwoskin u.a. — – Details
Elon Musk
Verkleinern Sie die Regierung, kontrollieren Sie die Daten und ersetzen Sie – laut einem Beamten, der den DOGE des Milliardärs genau beobachtet – «die menschliche Arbeitskraft durch Maschinen».
Der Blitzkrieg des Milliardärs Elon Musk auf Washington hat seine Vision einer dramatisch kleineren und schwächeren Regierung in die Tat umgesetzt. Er und ein Kreis von Mitarbeitern sind dabei, Hunderte, wenn nicht Tausende öffentliche Funktionen zu kontrollieren, zu automatisieren – und erheblich zu schrumpfen. — In weniger als drei Wochen hat Musks US-DOGE-Dienst in einer Bundesbehörde nach der anderen das gleiche Schema verfolgt: Loyalisten in die Führungsspitze bringen. Interne Daten abschöpfen, auch sensible und geheime. Kontrolle über den Geldfluss erlangen. Und hartnäckig – mit legalen oder anderen Mitteln – darauf drängen, Arbeitsplätze und Programme abzubauen, die ideologisch nicht mit den Zielen der Trump-Regierung übereinstimmen. — Die DOGE-Kampagne hat in der Hauptstadt fast stündlich Chaos verursacht. Doch sie scheint sorgfältig choreografiert und dient einer umfassenderen Agenda: die Ausdünnung der zivilen Arbeitskräfte, die Durchsetzung der Macht über die riesige Bundesbürokratie und ihre Verkleinerung auf ein seit mindestens 20 Jahren nicht mehr gesehenes Niveau. Das Ziel ist eine verkleinerte Regierung, die weniger Kontrolle über private Unternehmen ausübt, weniger Dienstleistungen erbringt und einen kleineren Anteil an der US-Wirtschaft ausmacht – dafür aber viel stärker auf die Anweisungen des Präsidenten reagiert.
Obwohl diese Kampagne von Musks Team geleitet wird, wird sie von Präsident Donald Trump und seiner Führungsspitze, die bei der Umsetzung der nächsten Schritte eine entscheidende Rolle spielen werden, weitgehend unterstützt. Und während sich in den Bundesgerichten, unter den Gewerkschaften der Bundesbediensteten und in Teilen des Kongresses Widerstand gegen Musk gebildet hat, sagen Verbündete, dass seine Kritiker das Talent des Milliardärs unterschätzen, Institutionen auseinander zu nehmen und umzugestalten – wie sich in der kurzen Zeit seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar gezeigt hat. — «Chaos ist oft die Geburtsstätte neuer Ordnungen, neuer Systeme und neuer Paradigmen. Washington weiß nicht, wie es mit Leuten umgehen soll, die sich weigern, das Spiel nach seinen Regeln zu spielen», sagte Investor Shervin Pishevar, ein langjähriger Freund von Musk. «Donald Trump und Elon Musk sind zwei verschiedene Stürme, die von einer Mehrheit der Amerikaner unterstützt werden – einer politisch, einer technologisch. Aber beide reißen durch dieselbe verrottende Struktur.» — Bisher hat der «Sturm» große Besorgnis ausgelöst. Am späten Freitag lehnte ein Bundesrichter in Washington es ab, DOGE den Zugriff auf Daten des Arbeitsministeriums zu verweigern, äußerte jedoch Bedenken darüber, dass junge DOGE-Mitarbeiter, die «niemals im Umgang mit vertraulichen Informationen geschult wurden», auf «die medizinischen und finanziellen Unterlagen von Millionen Amerikanern» zugreifen. Und am Samstag sperrte ein Bundesrichter in New York DOGE-Mitarbeitern vorübergehend den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des Finanzministeriums und verwies auf das Risiko eines «irreparablen Schadens». (…) — Elon Musk erscheint am 5. Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung von Trump in Butler, Pennsylvania, drei Monate nachdem Trump bei einem Attentat in Butler verletzt wurde.
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