28.10.2024 – News – ARD Tagesschau – Silvia Stöber —   –  Details

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Salome Surabischwili

Die Opposition in Georgien erkennt das Wahlergebnis nicht an und ruft zum Protest. Aus der EU kommt Unterstützung, andererseits erwartet die Regierung Ungarns Premier Orban zum Solidaritätsbesuch. — «Wir sind Opfer des hybriden Krieges Russlands.» Damit eröffnete Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Abend eine Erklärung zu den von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegebenen Ergebnissen der Parlamentswahl vom Samstag.Diese hatte der Regierungspartei Georgischer Traum knapp 55 Prozent zugesprochen. Die Oppositionsparteien, die die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hatten, kommen zusammen auf 37 Prozent.

»Unterwerfung Georgiens»Gemeinsam mit wichtigen Vertretern der Opposition erklärte die Präsidentin, dass man das Wahlergebnis nicht anerkennen werde. Viele Bürgerinnen und Bürger seien durch Manipulationen ihres Wahlrechts beraubt worden.Sie verglich das Vorgehen der Regierungspartei Georgischer Traum mit dem von Russlands Machthaber Wladimir Putin in seinem Land und nannte die Parlamentswahl eine «russischen Wahl». Auch angesichts russischer Propaganda, die den Wahlkampf des Georgischen Traums unterstützte, sprach Surabischwili von einem Eindringen Russlands und von einer Unterwerfung Georgiens. — Aufruf zum ProtestSurabischwili rief im Namen der Opposition für Montagabend zum Protest gegen die Regierung auf. Zuletzt hatte es einige Tage vor der Wahl eine proeuropäische Demonstration mit Tausenden Teilnehmern gegeben.Seit Schließung der Wahllokale am Samstagabend war es in der Hauptstadt und im Land ruhig geblieben. Am Abend kamen spontan einige wenige Menschen mit Flaggen der EU und der Ukraine zusammen. (…)

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