15.03.2024 – News – Tagesschau – Sabine Fischer —   –  Details

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Ein Präsident ohne Programm, blasse Gegenkandidaten, dubiose Abstimmungsbedingungen: Das Ergebnis der Wahl in Russland werde in jeder Hinsicht manipuliert sein, sagt die Russland-Expertin Sabine Fischer. Was aber geschieht danach?tagesschau.de: Mit welchem Programm tritt Wladimir Putin vor seine Wähler? Hat er überhaupt so etwas wie ein Wahlprogramm?Sabine Fischer: Putin hat kein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne, das würde man auch auf seiner Kampagnenwebseite vergeblich suchen. Das Programm Putins ist Putin selbst. Es geht um die Bestätigung seiner Herrschaft, die jetzt mittlerweile 24 Jahre dauert. Politik findet in Russland nicht mehr statt. Das autoritäre Regime hat in den vergangenen 15 bis 20 Jahren jede Form von politischer Debatte mit alternativen Positionen in einem öffentlichen Raum, an der sich die Gesellschaft beteiligen kann, eliminiert.Insofern muss Putin auch kein Programm anbieten. Das, wofür er steht, ist vor allen Dingen der Krieg. Er hat es in seiner Ansprache an die Föderalversammlung noch einmal sehr klar gemacht, dass das gesamte Schicksal, die Zukunft Russlands vom Krieg abhängt – und er selbst als Person und seine autoritäre Herrschaft.

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