30.01.2024 – News – Süddeutsche Zeitung – Jan Diesteldorf — – Details
von der Leyen / P.
Wer mit dem blockierten Vermögen der Moskauer Notenbank Gewinne macht, muss diese künftig zurückhalten. Von der Beschlagnahme russischer Vermögen ist die EU aber weit entfernt. — Im Umgang mit dem sanktionierten Vermögen der russischen Zentralbank hat sich die EU für eine Politik der kleinen Schritte entschieden. Gemessen daran, was Kommission und Mitgliedstaaten bislang unternommen haben, gehen sie jetzt erstmals einen ziemlich großen Schritt: Sie bereiten sich darauf vor, einen Teil dieses Geldes zu beschlagnahmen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Am Dienstagabend beschlossen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten einstimmig eine Regelung, wonach Firmen, die das russische Zentralbankvermögen verwahren, die damit erzielten Gewinne einbehalten müssen. Im nächsten Schritt könnte die EU eine Sondersteuer auf diese Gewinne beschließen, um die so erzielten Einnahmen nach Kiew zu überweisen. Einige Staaten sind für die komplette Beschlagnahme Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Fast unmittelbar nach Russlands Angriff auf die Ukraine hatte die westliche Allianz etwa 260 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank sanktioniert. Knapp 200 Milliarden davon befanden sich innerhalb der EU, der Großteil wiederum auf Konten des belgischen Finanzkonzerns Euroclear, eines Dienstleisters für Geldinstitute, Notenbanken und Börsen. Mit dem arretierten Geld erwirtschaftet Euroclear Zinsgewinne. Mitte Dezember schlug die EU-Kommission nach langer Vorbereitung eine Verordnung vor, der zufolge Unternehmen wie Euroclear diese außerordentlichen Gewinne separat verwahren müssen. Was Euroclear ohnehin schon tut. Gleich nach Kriegsbeginn im Februar 2022 hatte das russische Notenbankvermögen Begehrlichkeiten geweckt. Bis heute unterstützen mehrere EU-Staaten und Teile der Kommission die Idee, das Geld zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen – um Russland für die Schäden des Kriegs haftbar zu machen. Die US-Regierung macht Druck – der Kongress verhindert die Hilfe Zusätzlichen Druck in der Sache machen inzwischen die USA auf G-7-Ebene. Deren Ukraine-Finanzhilfen scheitern am republikanisch dominierten Kongress, und Washington sucht händeringend nach anderen Geldquellen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich die Idee schon Ende 2022 zu eigen gemacht, als sie sagte, Russland und seine Oligarchen müssten die Ukraine entschädigen für die Zerstörung – und dafür habe man die Mittel. — Russisches Geld zum Wiederaufbau der Ukraine? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kremlchef Wladimir Putin Anfang 2020.
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