01.02.2024 – News – Tagesschau – Helga Schmidt —   –  Details

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Orban BadCop

Genervt von den Erpressungsversuchen des ungarischen Regierungschefs Orban, haben die EU-Staaten beim Gipfel den Spieß umgedreht. Sie haben ihm gedroht – und dem Pokerspieler Orban so die Grenzen aufgezeigt. — Viktor Orban ist ein Pokerspieler, er geht bis zum Äußersten. Weiter aber nicht. Heute hat er zum ersten Mal die Grenzen seiner Blockadepolitik gezeigt bekommen – das hat prompt gewirkt. Alle Staats- und Regierungschefs waren so genervt durch die ständigen Erpressungsversuche des ungarischen Premiers, dass sie den Spieß einfach umgedreht haben.Drohungen gegen OrbanDieses Mal kamen die Drohungen nicht von Orban, sondern von den Partnern – gegen Orban. Man könnte ihm das Stimmrecht entziehen, das war eine solche Drohung. Und eine andere war: das Finanzpaket für die Ukraine ohne Orban zu verabschieden. Das wäre zwar schwierig gewesen, aber möglich. Orban wäre dann komplett isoliert gewesen und hätte gar nicht mehr mitbestimmen können.Dieser Gedanke hat den Quertreiber aus Budapest offensichtlich zum Umdenken bewegt. Für die Europäischen Union ist das ein Erfolg, weil sie heute wirklich Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Mit der Freigabe von 50 Milliarden Euro, die helfen werden, in der Ukraine die laufenden Staatsaufgaben zu bezahlen.Faire LastenteilungAuch beim heiklen Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine gab es beim Gipfel Fortschritte. Zum ersten Mal wurde offen darüber gesprochen, wie ungleich die Lasten unter den Europäern verteilt sind. Deutschland trägt bisher die Hauptlast, die anderen müssen mehr beitragen – das sagte der Bundeskanzler heute ziemlich unverblümt den Partnern. Die Zahlen geben ihm Recht. Andere großen EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien – sie leisten im Vergleich nur einen Bruchteil. Das muss sich ändern. Für die gesellschaftliche Akzeptanz der enormen Kosten, die ja noch steigen werden, ist es unverzichtbar, dass die Lasten gerechter verteilt werden auf alle Europäer.

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