12.12.2023 – News – Focus Online – N.N. — – Details
Selenskyj / Biden
Er hat eine Mission. Der ukrainische Präsident Selenskyj muss in Washington Überzeugungsarbeit leisten. Denn er braucht von den USA weitere militärische Unterstützung. US-Präsident Biden würde ihm dieses Geld sofort geben. Doch der kann dies allein nicht entscheiden. — Es war ein Heldenempfang im US-Kongress mit minutenlangem Applaus. Fast ein Jahr ist es nun her, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington gefeiert wurde. Damals handelte es sich um seine erste Auslandsreise überhaupt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Washington als Reiseziel war naheliegend: Die USA sind die wichtigsten Unterstützer seines Landes. Doch seit Selenskyjs letztem Besuch ist viel passiert. Er hat mittlerweile viele weitere Hauptstädte bereist und ist nun zum dritten Mal innerhalb eines Jahres in Washington. — Doch diese Reise ist anders als die vorigen. Denn Selenskyj kommt nicht als Held, sondern als jemand, der um Geld bei den USA bitten muss. Davon, ob er Erfolg hat, hängt nicht weniger als die Zukunft seines vom Krieg gebeutelten Landes ab. — Republikaner als Partei des Isolationismus — Ein Punkt dabei ist sicher der Ermüdungsfaktor und die mitten im Wahlkampf aufgeworfene Frage, wie lange das mit der Milliardenhilfe weiter gehen soll. Entweder Hilfe für die Ukraine oder besserer Grenzschutz: Bei etlichen Republikanern scheint es nur ein Entweder-oder zu geben. — Die republikanische Partei hat sich gewandelt – und das nicht erst seit Selenskyjs Besuch vor einem Jahr. Es ist ein konservativer Isolationismus, der sich durchsetzt. Er hat schon unter Ex-Präsident Donald Trump Schule gemacht und ist der Gegenentwurf zur interventionistischen Außenpolitik eines Ronald Reagans oder George W. Bushs. Die Trump-Partei, zu der die Republikaner geworden sind, plädiert für einen Rückzug aus der Welt – ganz im Stil von Trumps Parole «America first». — Selenskyjs Scheitern wäre auch für Biden fatal — Doch auch für den US-Präsidenten steht eine Menge auf dem Spiel. Das wird an den drastischen Appellen deutlich, mit denen Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auffordern. Die Ukraine werde «auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen», sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes an die Führung in beiden Kongresskammern. Selbst wenn internationale Partner ihre Hilfen aufstocken würden, könnten sie die US-Hilfen nicht ausgleichen. — Biden hat versprochen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Verbündete und Partner orientieren sich an den USA: Ob die USA weitermachen oder nicht, ist für Entscheidungen in Berlin, Brüssel oder London von großer Bedeutung. Biden selbst warnte davor, dass Putins «Appetit auf Macht und Kontrolle» sich nicht auf die Ukraine beschränke. «Wenn wir es zulassen, dass Putin die Unabhängigkeit der Ukraine auslöscht, werden Aggressoren in der ganzen Welt ermutigt, dasselbe zu versuchen.»
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