12.07.2023 – News – Zeit Online – dpa —   –  Details

Roderich Kiesewetter

Die Ukraine hadert damit, dass die Nato keine konkrete Perspektive für ihren Beitritt gegeben hat. Bedauern kam auch von den Nachbarn; in Deutschland von der Opposition. — Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am zweiten Tag des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius erneut enttäuscht von den nur vagen Versicherungen einer künftigen Mitgliedschaft seines Landes in dem Militärbündnis gezeigt. Er mache Druck, um sicherzustellen, dass die Ukraine «diese Einladung erhält, wenn die Sicherheitsmaßnahmen es zulassen», sagte er. — Die Nato hat der Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Bündnis aus 31 Staaten gemacht, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen. In einer beim Gipfel in Vilnius beschlossenen Erklärung heißt es zwar, die Zukunft der Ukraine sei in der Nato. Eine Einladung sei aber erst möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Ein Zeitrahmen wurde nicht festgelegt. — — In Deutschland kam Kritik von der Opposition. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach im ZDF-Morgenmagazin von einer verpassten Chance für die europäische Sicherheit. Das Militärbündnis hätte Putin sehr klar deutlich machen müssen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg unzweifelhaft ist, sagte er. Eine Nato-Aufnahme, «sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen», hätte er für eine bessere Formulierung gehalten. Dies wäre «hinreichend konkret für die ukrainische Bevölkerung und ein klares Signal an Putin, dass man es nicht mehr verhandeln kann». Entscheidend sei auch, dass Putin den Krieg nicht verzögert. «Soll Putin das Tempo der Aufnahme der Ukraine in die Nato bestimmen?», fragte Kiesewetter.

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