24.02.2023 – News – Spiegel Online – dpa —   –  Details

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China *12 No

In Kiew stößt Chinas angebliche Friedensinitiative auf Kritik. Polen stellt der Ukraine die ersten Leopard-Panzer zur Verfügung. Und: Washington legt neue Sanktionen gegen Russland vor.

Kiew hat das von China zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine vorgelegte Positionspapier abgelehnt. «Jeder ›Friedensplan‹, der nur einen ›Waffenstillstand‹ und infolgedessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden«, schreibt der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Es handele sich vielmehr um ein «Einfrieren des Krieges«, um «nächste Etappen des Völkermords« – und daher einer Niederlage. Die Ukraine bestehe unverändert auf einen Abzug der russischen Truppen aus ihren international anerkannten Grenzen von 1991. — Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Präsidentenpartei «Diener des Volkes«, David Arachamija. Die Chinesen sprächen zwar von der Notwendigkeit die Souveränität eines jeden Landes zu achten, aber nirgendwo sei gemeint, dass die russischen Truppen schnell aus der Ukraine abgezogen werden müssten, sagte er im Fernsehen. Sein Parteifreund und Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Olexander Mereschko, bezeichnete das Dokument gar als «Propaganda-Aktion«. Es sei eine Ansammlung «leerer Losungen«.

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