Deutschland wird nun doch Leopard-2-Kampfpanzer an Ukraine liefern

24.01.2023 – News – Focus Online – dpa — – Details

❍

Leopard-Panzer

Reaktionen auf Panzer-Entscheidung: «Besser spät als gar nicht» — 20.23 Uhr: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. «Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht», sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). «Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges. Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.» Hofreiter fügte hinzu: «Putin glaubt immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können. Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird.»

Der Nachrichtenagentur «afp» zufolge habe Deutschland bereits zugesagt, dass Verbündete beginnen könnten, die Ukrainer an den Kampfpanzern auszubilden. Dies spricht dafür, dass Deutschland die Lieferungen genehmigen wird. — «Wir sind nicht uneins»: Pistorius bestreitet, dass Deutschland isoliert ist — 09.36 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius eröffnet die Pressekonferenz mit etwas Verspätung. Zunächst begrüßt er NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dann beginnt der zu sprechen. «Heute vor elf Monaten eröffnete Putin den Krieg in der Ukraine. Eines gilt bis heute: Die NATO darf nicht Kriegspartei werden. Aber wir werden alles tun, um der Ukraine zu helfen, das haben wir und werden es weiterhin tun.» Dann preist er erneut den großen Umfang der deutschen Hilfe für die Ukraine und hebt das Frühlingspaket hervor. — Dann spricht er über das Thema, über das die Welt spricht: Leopard-Panzer. «Da die Fragen ja ohnehin kommen werden: Es gibt noch keinen neuen Stand. Der wird aber bald kommen.» Die Entscheidung Deutschlands in Sachen Leopard-Panzer stehe also kurz bevor. Er habe aber die Partnerländer ermuntert, ukrainische Soldaten an den Panzern auszubilden, sagt Pistorius. «Wir können das aber erst machen, wenn unsere Entscheidung gefallen ist.» Isoliert sei Deutschland aber keineswegs, es gebe lediglich «andere Entscheidungsprozesse in anderen Nationen. «Wir sind nicht uneins.»

Pistorius: Bestandsprüfung zu Leopard-Panzern liegt in Kürze vor — Dienstag, 24. Januar, 8.47 Uhr: Die Prüfung der Verfügbarkeit von Leopard-2-Kampfpanzern liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kürze vor. Das sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Dies sei die Voraussetzung dafür, «dass wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände dann auch entsprechend verlegen können». Pistorius betonte erneut, die Entscheidung über Lieferungen falle im Kanzleramt. Er wies darauf hin, dass Deutschland als «Leopard-Nation» eine besondere Verantwortung und Rolle zukomme. Pistorius wollte am Vormittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammenkommen. — Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine seit Wochen international in der Kritik, auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzerlieferungen, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren. — Mehrere EU-Staaten hatten die Bundesregierung am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel teils sehr deutlich kritisiert. Polen kündigte an, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu bitten – machte aber deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis in einer kleinen Koalition Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. — Polen will deutsche Kampfpanzer-Lieferung — 10.16 Uhr: Polen will die deutsche Bundesregierung darum bitten, die Kampfpanzer des Typs «Leopard» an die Ukraine zu schicken. Das hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verkündet. Demnach zeige es Wirkung, dass sich Polen und meine «Leopard»-Koalition bemühe, selbst wenn sich Deutschland den Leopard liefernden Ländern nicht anschließe. Zur Erklärung: Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben. — Grünen-Politiker Trittin bestätigt Lieferung der Leopard-Panzer — Montag, 23. Januar, 08.50 Uhr: Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Ukraine mit der Lieferung von Leopard-Panzern von westlichen Verbündeten rechnen könne. «Ich befürchte, dass es in der Ukraine eine Eskalation gibt und dass sie dafür Panzer brauchen, das ist unbestreitbar. Ich bin auch sicher, dass sie diese Panzer bekommen werden», sagte Trittin in der Sendung «Frühstart» von «RTL/ntv». Trittin ordnete aber ein, dass der genaue Umfang der Lieferungen und von wem sie kämen, im «gemeinsamen Geleitzug der NATO» entschieden werden müsste. Mit Blick auf die Lieferung von Leopard-Panzern aus Drittstaaten, z.B. aus Polen, fügte Trittin hinzu: «Sie werden Leoparden bekommen, wenn denn Polen sich überwindet, in Deutschland einen Antrag zu stellen.»

Bundestag – Haushalt — Kay Nietfeld/dpa Zwei Politiker-Generationen der Grünen: Jürgen Trittin (l.) und Robert Habeck — Baerbock will Polens Plan «nicht im Weg stehen» — 21.21 Uhr: Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. «Wir wurden bisher nicht gefragt und (…) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an andere Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen. — «

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.» Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine «kleinere Koalition» bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. — Bundeskanzler Olaf Scholz ließ auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen. — US-Politiker wollen, dass Deutschland mit Leopard nachzieht — 20.05 Uhr: US-Politiker von Demokraten und Republikanern drängen auf die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine, um so Deutschland zum Handeln in der Leopard-2-Frage zu bewegen. Schon ein einziger Abrams-Kampfpanzer würde ausreichen, um die Bundesregierung unter Zugzwang zu setzen, deutete der Republikaner Michael McCaul, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, im Fernsehsender ABC an. Ihm zufolge würde bereits die Ankündigung einer solchen Lieferung bereits ausreichen. — Der demokratische Senator Chris Coons zeigte sich dem US-Sender gegenüber ebenfalls offen für Abrams-Lieferungen, sollte diese für das Entsenden von Leopard-Panzern aus Deutschland oder Polen notwendig sein. — Macron schließt Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus — 19.02 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus. «Was die Leclerc angeht, ist nichts ausgeschlossen», sagte Macron am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen. — Französischer Kampfpanzer der Firma Nexter — dpa/Ian Langsdon Französiche Kampfpanzer vom Typ Leclerc der Firma Nexter.

Dabei müsse die Frist bis zur Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und der Lieferung der Panzer berücksichtigt werden, sagte Macron. Die Frage werde in den nächsten Tagen und Wochen mit den Verbündeten wie Deutschland erörtert. — Grünen-Chef drängt auf rasche Antwort der Bundesregierung bei Leopard-Frage — 18.59 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dringt auf eine rasche Positionierung der Bundesregierung zu Panzer-Lieferwünschen anderer Staaten an die Ukraine. Wenn es von Staaten in der Europäischen Union eine Bitte um Liefererlaubnis gebe, «dann verdienen sie eine schnelle Antwort», sagte Nouripour am Sonntagabend im ARD-»Bericht aus Berlin». Er betonte zugleich die Bedeutung internationaler Abstimmung in der Frage der Waffenlieferungen. — Polen will Ukraine Leopard-Panzer liefern – auch ohne deutsches Ja — 18.15 Uhr: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.» Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine «kleinere Koalition» bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. — Auf Twitter veröffentlichte Morawiecki eine ähnliche Stellungnahme auch auf Englisch. — Bericht: US-Regierung ist ungewohnt wütend über Scholz› Panzer-Entscheidung — Sonntag, 22. Januar, 11.25 Uhr: International wird das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Scholz› Entscheidung soll nun auch das Verhältnis zu den USA ungewohnt schwer belasten. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, soll der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande der Ramstein-Konferenz in ein heftiges Wortgefecht mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt geraten sein. Die Begegnung sei «angespannt» gewesen, heißt es in einem internen Bericht aus amerikanischen Regierungskreisen. — Austin sei bereits auf dem Weg nach Deutschland gewesen, als ihn die Nachricht erreichte, dass Scholz seine Lieferungen an die Ukraine öffentlich von den USA abhängig mache. So sagte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Biden Medienberichten zufolge, dass er nur Leopard-2-Panzer liefern würde, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams schicken würden. Der «SZ» zufolge soll US-Sicherheitsberater Jake Sullivan den außenpolitischen Berater von Scholz, Jens Plötner, angerufen und heftig und schroff protestiert haben. Die US-Regierung lehnt einen solchen Zusammenhang zwischen den Lieferungen bereits seit Oktober ab, da die Verlegung und der Betrieb der Abrams-Panzer zu langwierig sein würde. —

Weitere Informationen zu dem Thema lesen Sie auf den nächsten Seiten. — til/mit Agenturmaterial

— Macron schließt Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus — 19.02 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus. «Was die Leclerc angeht, ist nichts ausgeschlossen», sagte Macron am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen. — Französischer Kampfpanzer der Firma Nexter — dpa/Ian LangsdonFranzösiche Kampfpanzer vom Typ Leclerc der Firma Nexter.

Weitere Informationen zu dem Thema lesen Sie auf den nächsten Seiten. — til/mit Agenturmaterial

Deutschland will nun doch Leopard-2-Kampfpanzer liefern und auch Ländern wie Polen die Lieferung genehmigen. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass die USA die Lieferung von Abrams-Panzern prüfen.

«Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich» — 21.26 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Nachricht von der Leopard-Lieferung. «Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich», schrieb sie auf Twitter. — Merz lobt Panzer-Entscheidung, doch Scholz bleibt «Getriebener, der zu lange gezögert hat» — 20.48 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vorgeworfen. «Die Entscheidung ist richtig», sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

SK-reko-23