30.09.2022 – News – Süddeutsche Zeitung – Kassian Stroh —   –  Details

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Putin erweitert Russland um vier ukrainische Regionen — Historischer Schritt in Moskau: Wladimir Putin macht vier von seiner Armee besetzte Gebiete in der Ukraine zu russischem Territorium. Im Kreml erklärt der russische Präsident die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation, nun werde dies vertraglich besiegelt. Das hatten die Regionen nach international nicht anerkannten Pseudo-Referenden beantragt, bei denen nach russischen Angaben zwischen 87 und 99 Prozent der Bürger für einen Anschluss an Russland votiert haben. «Die Leute haben ihre Wahl getroffen», sagt Putin in einer feierlichen Zeremonie in Moskau. Nun werde «unsere historische Einheit» wiederhergestellt.

— Der Feier wohnen auch die Separatistenführer respektive von Moskau eingesetzten Bezirksverwalter bei: Leonid Passetschnik (Luhansk), Denis Puschilin (Donezk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgenij Balizki (Saporischschja). Der Aufnahme der Regionen müssen noch die beiden Kammern des russischen Parlaments formal zustimmen, was sie Anfang der kommenden Woche tun wollen. — — In seiner Ansprache wirft der russische Machthaber dem Westen erneut vor, dass er einen Krieg gegen sein Land führe und dass er sich anmaße zu bestimmen, welche Abstimmungen er anerkenne und welche nicht. Die «westlichen Eliten sind kolonisatorisch», sagt Putin. Die vier Scheinreferenden, die am Dienstag beendet worden sind, werden weltweit nicht akzeptiert, da sie ukrainische und internationale Gesetze verletzen und demokratische Mindeststandards nicht erfüllen. So ist etwa von zahlreichen Fällen berichtet geworden, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen worden sind.

SK-