11.09.2022 – News – RND – Sven Christian Schulz und Simon Cleven —   –  Details

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Dmitri Paljuga

Gefahr für Russland, marode Wirtschaft und Militarisierung der Ukraine: Laut russischen Regionalpolitikern schadet Putins Krieg in der Ukraine Russland mehr als es dem Land nützt. Einige fordern den Rücktritt Putins, andere rufen die Staatsduma dazu auf, den Kremlchef wegen Hochverrats anzuklagen.

«Alles ist schief gelaufen», kritisieren Vertreter des Moskauer Stadtbezirks Lomonosovsky Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das BIP habe sich nicht wie versprochen verdoppelt, der Mindestlohn sei nicht wie erwartet gestiegen und viele intelligente und fleißige Menschen würden Russland in Scharen verlassen. Sie fordern den russischen Präsidenten daher zum Rücktritt auf. Das geht aus dem Protokoll und dem 30-minütigen Video hervor, das sie auf der Webseite des Bezirks veröffentlicht haben. «Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, und wir bedrohen die Welt erneut mit Atomwaffen», kritisieren die Lokalpolitiker. Sie weisen darauf hin, dass laut Studien Menschen in Ländern mit einem regelmäßigen Machtwechsel besser und länger leben als in Ländern, in denen das Staatsoberhaupt «nur auf dem Kopf stehend das Amt verlässt».

— Ein Einzelfall sind die Bezirksvertreter aus Lomonosovsky nicht. Nur wenige Tage vorher hatte bereits eine Gruppe russischer Regionalpolitiker gefordert, Putin wegen Hochverrats anklagen zu lassen. Mit einem entsprechenden Vorschlag wollen sich Politiker des St. Petersburger Regionalbezirks Smolninskoje an die Abgeordneten der russischen Staatsduma wenden. Ein entsprechendes Dokument, das von den sieben Stadtabgeordneten gebilligt worden sei, veröffentlichte der Abgeordneten Dmitri Paljuga auf Twitter.

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